Politik

Kammerkommission stimmt für Kasachgate-Untersuchungsausschuss

Der zuständige Kammerausschuss hat die Untersuchungskommission zur Kasachgate-Affäre auf den Weg gebracht. Das Plenum wird die Entscheidung an diesem Donnerstag aller Voraussicht nach besiegeln. Die Kommission soll untersuchen, wie 2011 das Gesetz zustande gekommen ist, das außergerichtliche Einigungen ermöglicht. Mehr ...

Die N-VA und der „Cordon sanitaire“

Der "Cordon sanitaire" - das ist im politischen Belgien fast schon eine heilige Kuh. Gemeint ist damit die Bannmeile um den rechtsextremen Vlaams Belang. Bislang galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass keine Partei eine Koalition mit den Rechtsextremen eingeht. Die N-VA rüttelt jetzt aber an diesem Prinzip: Theo Francken jedenfalls will nicht mehr ausschließen, gegebenenfalls mit dem Vlaams Belang zusammen zu regieren. Mehr ...