Politik

Kommentar: Chapeau, Ecolo!

Rücktritte haben in der ostbelgischen Politikgeschichte Seltenheitswert. Diese Kultur gab es bislang nicht. Nicht, weil es keine Skandale oder Skandälchen gegeben hätte, offenbar fehlte es dazu bislang an charakterlicher Stärke. Nun sind zwei Ecolo-Politiker aus Kelmis zurückgetreten - ein vorbildliches Beispiel demokratischer Reife. Mehr ...

CSP wirbt für Eupener Wahlwünsche

Nach Angaben der ostbelgischen CSP zeigt ihre Schwesterpartei CDH Verständnis für die Eupener Wünsche, auf dem Gebiet der DG die Wahlen so zu gestalten, wie sie es für richtig halte. Mehr ...

Ecolo-Mandatare in Kelmis treten zurück

Es kann als Tiefpunkt ostbelgischer Lokalpolitik bezeichnet werden, was am Montagabend im Kelmiser Gemeinderat geboten wurde. Die Ecolo-Fraktion lehnte eine Resolution zur Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 ab. Nun haben die Ecolo-Mandatare ihren Rücktritt eingereicht - auf eigene Initiative, unterstreicht die Parteispitze. Mehr ...

Koalition wirft CSP Populismus und Unredlichkeit vor

Gleich zu Beginn der neuen Sitzungsperiode im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat die Regierungskoalition aus ProDG, SP und PFF der Oppositionspartei CSP die rote Karte gezeigt. "Mit der CSP ist kein Staat mehr zu machen", so das Fazit der Koalitionspartner. Mehr ...

Hat „DG“ ausgedient?

Eigentlich erwartete man kaum Überraschungen im Parlament, doch dass Regierungschef Paasch ankündigte, die Deutschsprachige Gemeinschaft werde sich mittelfristig als "Ostbelgien" darstellen, damit werden wohl die wenigsten gerechnet haben. Hat das Kürzel "DG" jetzt ausgedient? Ein Rück- und Ausblick. Mehr ...

Zwischenruf: DG wird Ostbelgien

Jahrelang hat sich Karl-Heinz Lambertz für den Begriff "DG" stark gemacht. Inklusive Aufkleber fürs Auto. Jetzt geht "DG" über die Wupper. Oder über die Weser. Oliver Paasch - von "ProDG" - ist jetzt "pro Ostbelgien". Mehr ...

Ukrainisches Parlament erkennt russische Dumawahl nicht an

Wegen des Streits um die Halbinsel Krim erkennt das ukrainische Parlament die Dumawahlen in Russland nicht an. Das Parlament in Kiew bezeichnete das Wahlergebnis als nicht legitim, weil daran die von Russland 2014 einverleibte Krim teilgenommen hatte. Mehr ...

Alexander Miesen wieder PDG-Präsident

Der bisherige Gemeinschaftssenator und PFF-Abgeordnete Alexander Miesen ist seit Montag wieder Präsident des DG-Parlaments. Er löst damit Karl-Heinz Lambertz ab, der Miesens Posten als Senator in Brüssel übernehmen wird. Mehr ...