Politik

Wie sieht es in Europa aus? Wohin könnte es - oder sollte es vielleicht auch - gehen? Am Vortag des EU-Gipfels in Brüssel standen diese Fragen im Mittelpunkt einer Diskussion zwischen dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, und der deutschen Professorin für Europawissenschaften an der österreichischen Universität Krems, Ulrike Guérot. Mehr ...

Der für den 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Mehr ...

Die deutsche Regierung hat ihr sogenanntes Klimapaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete dazu ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaprogramm. Mehr ...

Die "Vor-Regierungsbildner" Geert Bourgeois (N-VA) und Rudi Demotte (PS) werden jetzt versuchen, den Weg für eine neue Föderalregierung zu bereiten. Dass das nicht einfach werden wird, darüber ist sich jeder im Klaren. In einer ersten Reaktion zeigten sich die beiden Ex-Ministerpräsidenten aber ebenso entschlossen wie besonnen. Mehr ...

Nach dem Messerangriff in der Pariser Polizeipräfektur hat Frankreichs Innenminister Christophe Castaner eingeräumt, dass es Fehler bei der Erkennung der Radikalisierung des Tatverdächtigen gegeben hat. Mehr ...

Die neue flämische Equipe um den N-VA-Ministerpräsidenten Jan Jambon hat auf den ersten Blick einen relativen Fehlstart hingelegt. Trauriger Höhepunkt war die Vertrauensabstimmung, die vor einem halbleeren Halbrund stattfinden musste, weil die Opposition aus Protest den Saal verlassen hatte. Dieser Auftakt ist aber womöglich nur ein Vorgeschmack. Mehr ...

Die neue flämische Regierung hat für eine handfeste Polemik gesorgt. Ministerpräsident Jan Jambon weigert sich beharrlich, den haushaltspolitischen Fahrplan seiner Regierung vorzulegen. Die Opposition reagiert wütend, fühlt sich von den Mehrheitsfraktionen missachtet. Mehr ...

Nach tagelangen wütenden Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak hat die Regierung die Forderungen der Demonstranten als "berechtigt" anerkannt. Mehr ...