Parlament

Asylgesetz: Reform verabschiedet

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat die Kammer am Donnerstag eine Reform des Asylgesetzes verabschiedet. Die Neuerungen sehen unter anderem vor, dass Behördenmitarbeiter künftig die Handydaten und die persönlichen Profile von Asylantragstellern auf sozialen Netzwerken einsehen dürfen. Die Reform blieb bis zuletzt umstritten. Nichtregierungsorganisationen kündigten bereits an, gegen die Reform vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Mehr ...