Haushalt

Wirbel in der Kammerkommission: Wie unabhängig ist das Monitoringkomitee?

Wie viel muss die Regierung jetzt sparen, um den Haushalt im kommenden Jahr ins Gleichgewicht zu bringen? Der Bericht des sogenannten Monitoringkomitees soll die Haushaltssituation angeblich zu optimistisch beschreiben, und das auf Druck der Föderalregierung, sagt die Opposition. Der Vorsitzende des Komitees, Alfons Boon, musste sich deshalb am Dienstag vor der Finanzkommission in der Kammer verantworten. Mehr ...

Regierung beginnt mit Haushaltsgesprächen

Die Föderalregierung hat am Freitagnachmittag ihre Beratungen über den Haushaltsentwurf 2019 aufgenommen. Nach Berechnungen des sogenannten Monitoring-Komitees muss die Koalition rund 2,6 Milliarden Euro finden, damit das Budget in der EU-Spur bleibt. Premier Michel wollte sich nicht auf eine Frist festlegen lassen. Der Haushalt muss spätestens Mitte Oktober vorliegen. Mehr ...

Die Presseschau von Freitag, dem 13. Juli 2018

Der NATO-Gipfel und US-Präsident Trumps Auftreten bleiben großes Thema in den Zeitungen. Aber auch der Brexit rückt wieder in den Vordergrund. National sind es die Haushaltszahlen und die Übertragung der Zuständigkeiten für Urbanismus und Raumordnung an die Deutschsprachige Gemeinschaft, die kommentiert werden. Mehr ...

Belgien hat ein Stabilitätsprogramm

Belgien hat jetzt einen haushaltspolitischen Fahrplan bis zum Jahr 2021. Wie DG-Ministerpräsident Oliver Paasch dem BRF am Freitagabend bestätigte, einigten sich die Regierungen des Landes auf den Stabilitätspakt für dieses und die kommenden drei Jahre, der nun also fristgerecht am Montag bei der EU-Kommission eingereicht werden kann. Damit verbunden ist aber ein Appell an die EU-Kommission. Mehr ...