Gesetz

Föderaler Justizminister stellt Reformprojekt für Sexualstrafrecht vor

Eines der zentralen Projekte des föderalen Justizministers Vincent Van Quickenborne (OpenVLD) ist eine grundlegende Überarbeitung des belgischen Strafgesetzbuches. Einen sehr wichtigen Teil davon macht das Sexualstrafrecht aus. Seine diesbezüglichen Reformvorschläge wird der Minister am Dienstag vor dem Justizausschuss der Kammer vorstellen. Mehr ...

Reform des Güterrechts: Einfach zum Nachbarn rüber

Fliegt beim Kicken im Garten der Ball über die Hecke, muss der Nachbar hinnehmen, dass der Ball zurückgeholt wird. Gleiches gilt, wenn die Katze davon gelaufen ist und die Besitzer im Garten nebenan nach ihr suchen wollen. Das ist neu ab dem 1. September. Mehr ...