Gesetz

Ab kommenden Freitag muss elektronisches Bezahlen in allen Geschäften, auf Märkten und bei Selbstständigen möglich sein. Mehr ...

Der 30. April ist der internationale Tag der gewaltfreien Erziehung. Er erinnert an das Recht von Kindern auf eine Erziehung ohne Gewalt. Mehr ...

Sexarbeit ist in Belgien nicht länger strafbar. Die Kammer hat die Reform des Gesetzes am Donnerstagabend verabschiedet. Mehr ...

Ab Mittwoch tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbietet. Mehr ...

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Polen gegen das restriktive Abtreibungsgesetz des Landes demonstriert. Mehr ...

In den USA sind tausende Menschen gegen ein neues Abtreibungsgesetz auf die Straße gegangen. Mehr ...

Die US-Regierung hat vor Gericht einen raschen Stopp des neuen, extrem strengen Abtreibungsgesetzes in Texas gefordert. Mehr ...

Eines der zentralen Projekte des föderalen Justizministers Vincent Van Quickenborne (OpenVLD) ist eine grundlegende Überarbeitung des belgischen Strafgesetzbuches. Einen sehr wichtigen Teil davon macht das Sexualstrafrecht aus. Seine diesbezüglichen Reformvorschläge wird der Minister am Dienstag vor dem Justizausschuss der Kammer vorstellen. Mehr ...

Fliegt beim Kicken im Garten der Ball über die Hecke, muss der Nachbar hinnehmen, dass der Ball zurückgeholt wird. Gleiches gilt, wenn die Katze davon gelaufen ist und die Besitzer im Garten nebenan nach ihr suchen wollen. Das ist neu ab dem 1. September. Mehr ...

In Hongkong hat ein Gericht zum ersten Mal ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verhängt. Mehr ...