Gefängnisse

Belgien, ein Schurkenstaat: Justiz vs. Regierung

Belgien ist auf dem besten Weg, ein "Schurkenstaat" zu werden, sagt kein geringerer als der Erste Präsident des Kassationshofes. Justizminister Koen Geens reagierte ziemlich verstimmt und rief die Magistrate zur Zurückhaltung auf. Ein Konflikt, der wie ein offener Krieg zwischen zwei Grundpfeilern des Staates aussieht. Mehr ...

Streik der Gefängniswärter setzt Justizsystem weiter unter Druck

17 Tage dauert der Streik in den Gefängniswärter mittlerweile. Die Verhandlungen sind festgefahren, die Situation in den Gefängnissen wird immer prekärer. Zu den Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten kommen nun auch schwere Beeinträchtigungen für das gesamte Justizsystem. Ein Teufelskreis, der mit jedem Streiktag weiter abwärts dreht. Mehr ...

Die Presseschau von Mittwoch, dem 11. Mai 2016

Inzwischen warnt sogar schon der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte davor, dass seine Truppe an ihre Grenzen stößt. Viele Zeitungen glauben derweil, dass das im Grunde für das Land in seiner Gesamtheit gilt: Ist Belgien vielleicht doch ein "gescheiterter Staat"? Einige Blätter beschäftigen sich schließlich mit dem Verhältnis zwischen der EU und der Türkei. Mehr ...

Streik der Gefängniswärter: Verhandlungen festgefahren

Der Streik der Gefängniswärter in den wallonischen und Brüsseler Haftanstalten ist in seine dritte Woche gegangen - und nach wie vor ist keine Lösung in Sicht. Die Lage in den Haftanstalten spitzt sich offenbar immer weiter zu. Menschenrechtsvereinigungen, sowie die Rechtsanwaltskammer und auch der Europarat zeigen sich zunehmend besorgt. Mehr ...

Die Presseschau von Dienstag, dem 10. Mai 2016

Weiterhin im Mittelpunkt steht der anhaltende Streik in den wallonischen und Brüsseler Gefängnissen. Weil dort inzwischen auch die Armee eingesetzt wird, gibt es zum Teil scharfe Kritik von vielen Zeitungen, die mitunter sogar Auflösungserscheinungen des Staates erkennen wollen. Außerdem droht ein Streit über die Trennung von Kirche und Staat. Mehr ...