Föderaler Haushalt

Kammer streitet weiter über Haushalt

Abgeordnete der Opposition haben sich am Donnerstag in der Kammer erneut einen Schlagabtausch mit Alexander De Croo über den Haushalt geliefert. Dabei bestätigte der Premier seine Pläne, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf sechs Prozent zu senken. Die ausfallenden Einnahmen würden durch gezielte Erhöhungen der Akzisen wettgemacht. Mehr ...

Die Presseschau von Mittwoch, dem 23. November 2022

Die Zeitungen blicken zunächst auf die Fußball-WM in Katar, wo ja die Roten Teufel heute ihr Auftaktspiel bestreiten. Zweites großes Thema ist der Gaspreisdeckel, den die Europäische Kommission vorgestellt hat. Im Mittelpunkt der Leitartikel steht derweil die deutliche Kritik der EU-Kommission am belgischen Haushalt. "So kann es nicht weiter gehen", sind einige Blätter überzeugt. Mehr ...

Nur zum Teil in der Spur: EU-Kommission kritisiert belgischen Haushalt

Auf die neue föderale Haushaltsstaatssekretärin Alexia Bertrand wartet wohl noch viel Arbeit. Denn Belgien ist im Augenblick in der EU der schlechteste Schüler in Sachen Haushalt. Die EU-Kommission hat sich in ihrem Herbstgutachten doch recht kritisch über die belgische Budgetplanung geäußert. Mehr ...

Die Presseschau von Freitag, dem 18. November 2022

Die Zeitungen behandeln in ihren Leitartikeln den gestrigen Streit in der Kammer um unterschiedliche Zahlen im Föderalhaushalt und zeigen dabei Sympathie für Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleeker. Außerdem kommentieren sie die anstehende Indexanpassung, eine aus dem Ruder gelaufene Studententaufe und den Raketeneinschlag in Polen. Mehr ...

Haushalt: Zahlenchaos sorgt für Minidebatte in der Kammer

Für Premierminister Alexander De Croo war es wohl eine eher unangenehme Fragestunde in der Kammer. Der Regierungschef steht unter Druck, nachdem seine Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleeker Haushaltszahlen vorgelegt hat, die wenig später vom Premierminister korrigiert werden mussten. Das sorgte für einen peinlichen Vertrauensverlust. Mehr ...

Höchstes Defizit der EU: Belgien droht Rüffel

Belgien droht wegen des aktuell hohen Haushaltsdefizites ein Rüffel durch die EU-Kommission. Das berichten die Wirtschaftszeitungen L'Echo und De Tijd unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Die Finanzminister der Eurozone haben zwar vereinbart, dass die Staaten wegen der Energiekrise mehr Schulden machen dürfen. Belgien halte sich aber nicht an die damit verbundenen Absprachen. Mehr ...

Die Presseschau von Samstag, dem 15. Oktober 2022

Die Zeitungen ziehen eine ernüchternde Bilanz der abgelaufen föderal-politischen Woche mit den Entscheidungen zum Budget. Außerdem raten sie der Regierung, mehr Geld auszugeben, schütteln den Kopf über die britischen Konservativen und warnen vor China. Mehr ...

Die Presseschau von Donnerstag, dem 13. Oktober 2022

Erneut beschäftigen sich die Zeitungen mit den Haushaltsplänen der Regierung und teilen dabei durchaus die Kritik, die an diesen Plänen geübt wird. Einige Blätter machen sich Sorgen über Kinder, die nachts auf den Straßen von Brüssel schlafen müssen. Außerdem sorgt der FC Brügge für viel Jubel. Mehr ...

Kammerdebatte: Opposition schimpft, weiter Knatsch zwischen Regierungsparteien

Die Abgeordneten in der Kammer haben bis tief in die Nacht über die Haushaltspläne der Regierung debattiert. Ohne Überraschung kritisierten weitere Oppositionsparteien die Pläne der Vivaldi-Koalition. Aber auch unter den Regierungspartnern wurden unterschiedliche Positionen wieder deutlich. Mehr ...