EuGH

Ungarn: Urteil des EuGH hat keine Auswirkungen

Ungarn hält die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in der Flüchtlingsfrage für bedeutungslos. Die ungarische Justizministern Varga sagte in Budapest, das Urteil habe keine Konsequenzen. Mehr ...

EuGH stärkt Immunitätsrechte von EU-Abgeordneten

Spanien hat gegen EU-Recht verstoßen, indem es einem inhaftierten katalanischen Abgeordneten den Antritt seines Mandats verweigerte. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Mehr ...