Asylpolitik

Asylgesetz: Reform verabschiedet

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat die Kammer am Donnerstag eine Reform des Asylgesetzes verabschiedet. Die Neuerungen sehen unter anderem vor, dass Behördenmitarbeiter künftig die Handydaten und die persönlichen Profile von Asylantragstellern auf sozialen Netzwerken einsehen dürfen. Die Reform blieb bis zuletzt umstritten. Nichtregierungsorganisationen kündigten bereits an, gegen die Reform vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Mehr ...

Myria: Belgien sperrt abgelehnte Asylbewerber zu schnell ein

In Belgien werden Ausländer ohne Bleibeperspektive zu schnell in geschlossenen Zentren eingesperrt. Das schreibt das föderale Zentrum für Migration (Myria) in seinem jüngsten Bericht. Richter hätten schon mehrfach geurteilt, dass das unzulässig sei. Zudem belegten Studien Nachteile wie hohe Kosten für den belgischen Staat und Gesundheitsrisiken für die Menschen. Mehr ...