Alexander De Croo

Die Presseschau von Mittwoch, dem 13. Oktober 2021

Die traditionelle Regierungserklärung des Premiers gestern vor dem föderalen Parlament und die Vorstellung des Staatshaushalts prägen nicht nur alle Titelseiten, sondern auch ausnahmslos alle Leitartikel. Neben dem Inhalt stehen dabei vor allem die Kabbeleien zwischen den Regierungsparteien in letzter Minute im Fokus. Mehr ...

Regierungserklärung im Parlament

Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) hat am Dienstagnachmittag vor den Kammerabgeordneten die Regierungserklärung verlesen. Der Premier skizzierte darin die Leitlinien der Politik der Vivaldi-Koalition für das kommende Jahr, ging auf wichtige Entwicklungen und Herausforderungen ein und stellte natürlich auch den Staatshaushalt und damit zusammenhängende Maßnahmen für 2022 vor. Mehr ...

Die Presseschau von Dienstag, dem 12. Oktober 2021

Die noch immer laufenden Haushaltsverhandlungen sind nach wie vor das vorherrschende Thema in den Zeitungen. Im Fokus stehen hierbei die Maßnahmen, mit denen die Energierechnungen gesenkt werden sollen. Ebenfalls kommentiert wird ein neues, unabhängiges Gutachten zur Flutkatastrophe. Mehr ...

Haushaltsberatungen: Vivaldi-Koalition soll sich auf Maßnahmen gegen hohe Energiepreise geeinigt haben

Das föderale Kernkabinett soll sich bei den Haushaltsberatungen auf Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise geeinigt haben. Das melden unter anderem die VRT und verschiedene Zeitungen unter Berufung auf mehrere Quellen. Demnach sollen vor allem sozial schwache Familien in den Genuss der Unterstützungsmaßnahmen kommen. Über weitere Fortschritte in den Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für 2022 ist hingegen noch nichts durchgesickert. Mehr ...

Haushaltsberatungen gehen ins Wochenende

Die Regierungsspitze hat am frühen Freitagnachmittag ihre Haushaltsberatungen wieder aufgenommen. Beobachter rechnen nicht vor Montagmorgen mit einer Einigung. Die Regierung muss rund zwei Milliarden Euro finden, um das Budget in der Spur zu halten. Daneben geht es auch um Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise. Mehr ...

Klimaschutz: Khattabi ermahnt Flandern

Ende des Monats beginnt im schottischen Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz. Im Vorfeld solcher Tagungen muss in Belgien über die interne Lastenverteilung verhandelt werden. Bei diesen Gesprächen sitzen der Föderalstaat und die Regionen am Tisch. Die Regierung De Croo will am Freitag bekanntgeben, was der Föderalstaat zu leisten bereit ist. Die föderale Umweltministerin Zakia Khattabi äußerte aber hörbare Kritik an ihrer flämischen Kollegin Mehr ...

Hohe Strom- und Gaspreise: Die EU regt sich

Die Preisspirale bei Energie - insbesondere bei Gas und Elektrizität - ist auch politisch schon längst ein sehr heißes Eisen. Mittlerweile sind die Preissteigerungen und befürchtete Versorgungsengpässe zu so dringlichen Problemen geworden, dass die Rufe nach einem Vorgehen jenseits nationaler Alleingänge immer lauter werden. Damit sieht sich auch die Europäische Union unter Zugzwang gesetzt. Mehr ...