Vlaams-Belang-Text schafft es durch Kammerausschuss

Annick Ponthier

Vlaams-Belang-Text schafft es durch Kammerausschuss

Der Verteidigungsausschuss der Kammer hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag des rechtsextremen Vlaams Belang angenommen - mit den Stimmen von Vlaams Belang, N-VA und CD&V. Die Mehrheit kam nur zustande, weil gleichzeitig der Auswärtige Ausschuss tagte und mehrere Abgeordnete fehlten.
Künstlerproteste in Flandern (Foto: Dirk Waem, Belga)

Streit um flämische Sparmaßnahmen landet auf der föderalen Ebene

Der Streit um Sparmaßnahmen der flämischen Regierung droht zu einem gemeinschaftspolitischen Problem zu werden. Im Mittelpunkt stehen die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Jan Jambon, gewisse Zuschüsse für soziokulturelle Vereinigungen zu streichen. Die linke Opposition im flämischen Parlament hat jetzt eine selten angewandte Prozedur in Gang gesetzt, die dazu führen wird, dass die Akte jetzt der föderalen Kammer und dem Senat vorgelegt werden muss. Die N-VA spricht von einer "gemeinschaftspolitischen Bombe".

Stadt Eupen: Seniorenresidenz Borngasse 2020 fertig

Die Stadt Eupen rechnet nach eigenen Angaben mit der Fertigstellung des Seniorenwohnheims in der Borngasse im ersten Halbjahr 2020. Es sei aber derzeit noch nicht absehbar, ob und wie viele Personen dort einziehen werden, so Minister Antoniadis am Mittwoch im DG-Parlament.
Ursula von der Leyen (Bild: Frederick Florin/AFP)

Von der Leyen will 100 Milliarden Euro für Klimaschutz mobilisieren

Für ihre Klimapolitik will die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zwischen 2021 und 2027 eine Summe von 100 Milliarden Euro mobilisieren.

Stolberg : Verdächtiger wegen Totschlags in U-Haft

Nach dem Tod eines 32-Jährigen in Stolberg sitzt ein 23 Jahre alter Tatverdächtiger in Untersuchungshaft.
Eupener Krankenhaus

Antoniadis drängt auf Krankenhausnetze

Gesundheitsminister Antonios Antoniadis hat im Parlament erneut auf die dringende Notwendigkeit der Zusammenlegung der administrativen Strukturen der Krankenhäuser von Eupen und St. Vith hingewiesen.
"MovieMills": Auf dem Intermills-Gelände in Malmedy entsteht ein neuer Kinokomplex

Malmedy nimmt großen Festsaal in Betrieb

In Malmedy geht am Samstag die neue Festhalle "La scène" an den Start.
Russische Botschaft Berlin

Mord in Berlin: Deutschland weist russische Diplomaten aus

Im Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier in Berlin hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen.
Nato Gipfel

Trotz Differenzen: Nato-Gipfel einigt sich auf Abschlusserklärung

Die Mitgliedstaaten der Nato haben sich bei ihrem Gipfel in London trotz Differenzen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Staaten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung.
Stromrechnung (Archivbild: Siska Gremmelprez/Belga)

Neue Obergrenze bei Mahnkosten für unbezahlte Rechnung

Die Kosten für Mahnungen bei unbezahlten Rechnungen werden gedeckelt. Der Wirtschaftsausschuss der Kammer hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag gutgeheißen - und das einstimmig. Neu ist auch, dass die erste Mahnung nichts mehr kosten darf.
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
Podcast
-