Gericht erklärt Corona-Maßnahmen für unrechtmäßig
Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch für einen Paukenschlag gesorgt. Der Richter erklärte die geltenden Corona-Maßnahmen de facto für unrechtmäßig. Es gebe keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Einschränkungen. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber binnen 30 Tagen einen neuen Rechtsrahmen festgelegt haben. Ansonsten droht ein Zwangsgeld von 5.000 Euro pro Tag.
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