Kasachgate

Kasachgate: Aus Verschwörungstheorie wird Wirklichkeit – Ein Kommentar

Die Kasachgate-Affäre sorgt im politischen Brüssel für spürbare Nervosität. Vor allem für die Liberalen kann die Affäre verheerende Folgen haben. Ganz nebenbei steht hier aber auch nicht weniger als die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Institutionen auf dem Spiel. Es ist eine Staatsaffäre, wie sie im Buche steht und die zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommt. Mehr ...

Fehlstart für Kasachgate-Kommission

Eigentlich sollte Francis Delpérée den Vorsitz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses übernehmen. Die Mehrheit wollte dem CDH-Politiker aber nicht das Vertrauen aussprechen. Hintergrund ist offensichtlich, dass Delpérée vor einigen Jahren vom Malteser-Orden eine Auszeichnung erhalten hat. Die Organisation ist aber offenbar in die Kasachgate-Affäre verstrickt. Mehr ...

Kasachgate-Ausschuss beschlossen

Das Plenum der Kammer wird aller Voraussicht nach noch am Donnerstagabend die Schaffung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannte Kasachgate-Affäre beschließen. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, ob bzw. inwieweit das Parlament manipuliert wurde, damit ein Gesetz verabschiedet werden konnte, das außergerichtliche Einigungen möglich macht. Mehr ...

Kammerkommission stimmt für Kasachgate-Untersuchungsausschuss

Der zuständige Kammerausschuss hat die Untersuchungskommission zur Kasachgate-Affäre auf den Weg gebracht. Das Plenum wird die Entscheidung an diesem Donnerstag aller Voraussicht nach besiegeln. Die Kommission soll untersuchen, wie 2011 das Gesetz zustande gekommen ist, das außergerichtliche Einigungen ermöglicht. Mehr ...

De Decker lehnt Rücktritt ab

Der MR-Politiker Armand De Decker hat Rücktrittsforderungen kategorisch zurückgewiesen. De Decker ist Bürgermeister der Brüsseler Stadtgemeinde Uccle und föderaler Abgeordneter. Im Moment steht er wegen der sogenannten Kasachgate-Affäre schwer unter Druck. Im Gemeinderat von Uccle hat die Opposition De Decker am Abend aufgefordert, seine Ämter ruhen zu lassen. Mehr ...

Kasachgate: Untersuchungsausschuss wird eingesetzt

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll klären, wie das umstrittene Freikaufgesetz 2011 zu Stande gekommen ist und welche Rolle der ehemalige Senatspräsident De Decker gespielt hat. Ihm wird seit Wochen Einflussnahme im Amt vorgeworfen – und zwar auf Druck von allerhöchster Stelle in Frankreich. Mehr ...