Kasachgate

Kammerkommission stimmt für Kasachgate-Untersuchungsausschuss

Der zuständige Kammerausschuss hat die Untersuchungskommission zur Kasachgate-Affäre auf den Weg gebracht. Das Plenum wird die Entscheidung an diesem Donnerstag aller Voraussicht nach besiegeln. Die Kommission soll untersuchen, wie 2011 das Gesetz zustande gekommen ist, das außergerichtliche Einigungen ermöglicht. Mehr ...

De Decker lehnt Rücktritt ab

Der MR-Politiker Armand De Decker hat Rücktrittsforderungen kategorisch zurückgewiesen. De Decker ist Bürgermeister der Brüsseler Stadtgemeinde Uccle und föderaler Abgeordneter. Im Moment steht er wegen der sogenannten Kasachgate-Affäre schwer unter Druck. Im Gemeinderat von Uccle hat die Opposition De Decker am Abend aufgefordert, seine Ämter ruhen zu lassen. Mehr ...

Kasachgate: Untersuchungsausschuss wird eingesetzt

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll klären, wie das umstrittene Freikaufgesetz 2011 zu Stande gekommen ist und welche Rolle der ehemalige Senatspräsident De Decker gespielt hat. Ihm wird seit Wochen Einflussnahme im Amt vorgeworfen – und zwar auf Druck von allerhöchster Stelle in Frankreich. Mehr ...

„Kasachgate“: De Deckers Anwältin weist alle Vorwürfe zurück

In der Affäre um den ehemalige Senatspräsidenten Armand De Decker hat die Anwältin des MR-Politikers jede Schuld ihres Mandanten zurückgewiesen. Die Vorwürfe gegen De Decker in der so genannten "Kasachgate"-Affäre seien unbegründet: Er habe weder rechtswidrig seine Kontakte in die Politik spielen lassen, noch Schmiergelder seines reichen Mandanten angenommen. Mehr ...