Haushalt

Haushaltspolitischer Knatsch zwischen Föderalregierung und Teilstaaten

Die Uhr tickt: Bis zum Ende der Woche muss Belgien der EU-Kommission sein sogenanntes Stabilitätsprogramm übermittelt haben - eine Art Haushaltsfahrplan, der die finanzpolitischen Engagements des Landes umfassen muss. Dafür muss sich der Föderalstaat allerdings erstmal mit den Regionen und Gemeinschaften auf eine gemeinsame Linie einigen. Und da gab es am Mittwoch zunächst doch hörbare Misstöne. Mehr ...

Paasch hält an Schwarzer Null fest

Der so genannte Konzertierungsausschuss ist ein derzeit viel beschäftigtes Gremium. Auf der Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch stand der künftige belgische Haushaltsfahrplan, der mit den Regionen und Gemeinschaften abgestimmt werden muss. Der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch hat bei der Gelegenheit noch einmal bekräftigt, dass man in Eupen an der Schwarzen Null im Jahr 2018 festhalte. Mehr ...