Föderalregierung

Fortschritt oder Show: Sonderministerrat beschließt 28 neue sicherheitspolitische Maßnahmen

Wirklicher Fortschritt oder bloße Show? Die Zeitungen reagieren am Montag mit gemischten Gefühlen auf den "Superministerrat", den die Regierung am Sonntag auf Schloss Val Duchesse abgehalten hat. Immerhin 28 Maßnahmen wurden dabei beschlossen. Viele davon sollen dem Staat die Möglichkeit geben, effizienter gegen Gesetzesverstöße aufzutreten. Allerdings: Die meisten dieser Maßnahmen waren im Grunde längst bekannt. Mehr ...

Haushaltspolitischer Knatsch zwischen Föderalregierung und Teilstaaten

Die Uhr tickt: Bis zum Ende der Woche muss Belgien der EU-Kommission sein sogenanntes Stabilitätsprogramm übermittelt haben - eine Art Haushaltsfahrplan, der die finanzpolitischen Engagements des Landes umfassen muss. Dafür muss sich der Föderalstaat allerdings erstmal mit den Regionen und Gemeinschaften auf eine gemeinsame Linie einigen. Und da gab es am Mittwoch zunächst doch hörbare Misstöne. Mehr ...