Föderalregierung

Haushaltspolitischer Knatsch zwischen Föderalregierung und Teilstaaten

Die Uhr tickt: Bis zum Ende der Woche muss Belgien der EU-Kommission sein sogenanntes Stabilitätsprogramm übermittelt haben - eine Art Haushaltsfahrplan, der die finanzpolitischen Engagements des Landes umfassen muss. Dafür muss sich der Föderalstaat allerdings erstmal mit den Regionen und Gemeinschaften auf eine gemeinsame Linie einigen. Und da gab es am Mittwoch zunächst doch hörbare Misstöne. Mehr ...

Neuer Kommunikationskodex für Minister

Nach den jüngsten Querelen innerhalb verschiedener Regierungsparteien hat sich das Kernkabinett auf einen Kommunikationkodex für Minister verständigt. Premier Charles Michel habe bei dem Treffen noch einmal an die Loyalität erinnert, die für Regierungsmitglieder gelte, hieß es dazu in Brüssel. Mehr ...

Die Presseschau von Samstag, dem 15. April 2017

Im Mittelpunkt steht zunächst das Verfassungsreferendum am Sonntag in der Türkei. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob sich Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Alleinherrscher aufschwingen kann. Ein weiteres Thema ist der anhaltende Dauerstreit unter den Koalitionspartnern CD&V und N VA. Mehr ...

Kabbelkabinett: Hoffen auf die Osterglocken

Die Osterferien, das war früher eigentlich immer eine innenpolitisch ruhige Zeit. Vielleicht mal abgesehen von einigen Testballons von irgendwelchen Hinterbänklern passierte nicht viel. Die Parteien nutzten die Zeit, um die nächsten Projekte vorzubereiten, die dann nach den freien Tagen auf den Tisch gelegt wurden. Das ist aber offensichtlich vorbei. Mehr ...