Brüssel

Staatsanwaltschaft Brüssel: Mehr auf Vergleiche setzen

In den nächsten Jahren will die Staatsanwaltschaft Brüssel bei Steuer- und Wirtschaftsbetrugsprozessen mehr auf gütliche Einigungen setzen. 2,5 Millionen Euro hat der Staat im vergangenen Jahr durch Vergleiche mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern und Wirtschaftsbetrügern eingenommen. Mehr ...

EU-Gipfel in Brüssel: Flüchtlingskrise steht erneut im Mittelpunkt

Die Flüchtlingskrise steht - mal wieder, muss man sagen - im Mittelpunkt eines EU-Gipfels: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten sind am Donnerstagnachmittag in Brüssel zusammengekommen, um gemeinsam an Lösungsansätzen zu arbeiten, um die Flüchtlingsströme einzudämmen. Vor gut einem Monat hatten die EU-Länder da eigentlich schon eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen; die Umsetzung lässt aber in vielen Bereichen noch auf sich warten. Mehr ...

Kammer spricht Regierung Vertrauen aus

Die Kammer hat der Regierung soeben das Vertrauen ausgesprochen; wenig überraschend erfolgte das Votum Mehrheit gegen Opposition. Am Mittwoch hatten die Parlamentarier den ganzen Tag lang über die Regierungserklärung von Premierminister Charles Michel debattiert. Dabei kam es zwar nicht - wie im vergangenen Jahr - zu Tumulten; Mehrheit und Opposition schenken sich aber nach wie vor nichts. Mehr ...

Premierminister Michel mit seiner State of the Union

Am Dienstagmorgen hat Premierminister Charles Michel seine zweite Regierungserklärung abgegeben. Pünktlich zum Start der neuen Sitzungsperiode stellte er die Schwerpunkte der kommenden Regierungsarbeit vor. Anders als im vergangenen Jahr verlief der Morgen weitestgehend ruhig. Tumulte wie bei der ersten Regierungserklärung blieben aus. Mehr ...

Ausschreitungen bei Demo gegen Regierung in Brüssel

"Für uns nur Krümel": Unter dieses Motto hatten die Gewerkschaften ihren Protestzug durch Brüssel gestellt. Auch ein Jahr nach Amtsantritt der Föderalregierung müsse man den Druck gegen die geplanten Reformen aufrecht erhalten. Die FGTB droht inzwischen mit neuen Streikaktionen – sollten ihre Forderungen nicht gehört werden. Mehr ...

Türkischer Staatschef Erdogan zu Gesprächen in Brüssel

Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan ist am Montag in Brüssel mit Vertretern der EU-Institutionen zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand dabei die Flüchtlingskrise. Die EU appelliert an die Türkei, ihre Grenzen insbesondere in Richtung von Europa strenger zu überwachen. Erdogan plädierte seinerseits für mehr Verständnis in Europa für die Politik seines Landes. Mehr ...