Besteuerung von Mobilfunkmasten

Eine Steuer auf Sendemasten von Mobilfunkanbietern hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Wirbel gesorgt. Mehrmals hat der Verfassungsgerichtshof die Steuer für nichtig erklärt. Vor allem für die deutschsprachigen Gemeinden entstanden Nachteile. Jetzt hat Lontzen die Steuer wieder eingeführt.

Mobilfunkmast

4.000 Euro pro Sendemast sollen die Mobilfunkanbieter zahlen – so sieht es die neue Steuerregelung der Gemeinde Lontzen vor. Die Wallonische Region wird nicht begeistert sein. Denn sie hatte die Gemeinden ausdrücklich darum gebeten, keine Steuern mehr auf Mobilfunkmasten zu erheben. Das haben die deutschsprachigen Kommunen allerdings nur über indirektem Wege aus der Presse erfahren. Und auch die Deutschsprachige Gemeinschaft wisse offiziell noch nichts davon, hieß es aus dem Kabinett von Ministerin Isabelle Weykmans. In Ostbelgien sei niemand über den jüngsten Vorstoß der Wallonischen Region in dieser Angelegenheit informiert worden.

Die Regionalregierung hatte nämlich im Dezember letzten Jahres mit den Mobilfunkanbietern einen festen Betrag ausgehandelt: Zehn Millionen Euro jährlich sind Proximus, Orange Belgium und Telenet Group bereit, an die Region zu zahlen. Das Abkommen gilt bis 2020. In dieser Zeit soll keine regionale Steuer erhoben werden. Auch Gemeinden und Provinzen sollen auf eine Steuer auf die Sendemasten verzichten. Ob und wieviel der ausgehandelten Abgaben von der Region an die Gemeinden weitergeleitet werden als Ausgleich für entgangene Steuern, ist nicht bekannt.

Die Wallonische Region hatte sich mit den Mobilfunkanbietern auf die Abgabe geeinigt, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Regionalsteuer drei Mal als nicht verfassungskonform annulliert hatte. Daraufhin mussten auch die Gemeinden, die Zuschlaghundertstel auf diese Steuer erhoben hatten, auf die Einnahmen verzichten.

Was die Regionalsteuer auf Mobilfunkmasten betrifft, sind die deutschsprachigen Gemeinden in der Vergangenheit immer leer ausgegangen. Die Einnahmen gingen über den wallonischen Gemeindefonds ausschließlich an die französischsprachigen Kommunen, obwohl die Steuer auch auf Sendemasten in Ostbelgien erhoben worden war.

Ministerin Weykmans hat nach eigenen Angaben bei ihrem Amtskollegen der Wallonischen Region, Paul Furlan, darauf gedrängt, die ostbelgischen Gemeinden nicht weiter zu benachteiligen und bei der Verteilung der Steuereinnahmen aus den Mobilfunkmasten zu berücksichtigen. Fragen zu dem jüngsten Abkommen hat die Ministerin zuletzt in einem Schreiben vom 5. Januar 2017 an Regionalminister Jean-Pierre Marcourt gerichtet. Bis jetzt habe sie aber noch keine Antwort erhalten, sodass es keine weitere Entwicklung in der Angelegenheit gegeben habe, erklärte ihre Kabinettschefin Isabelle Schifflers.

Der Gemeinderat von Lontzen hat am Dienstag einstimmig für die Wiedereinführung der Steuer gestimmt. Insgesamt sollen so jährlich rund 24.000 Euro in die Gemeindekasse fließen. Ob auch andere Gemeinden nachziehen, ist noch offen. Am kommenden Dienstag wird das Thema im Kontrollausschuss des Gemeinschaftsparlamentes auf der Tagesordnung stehen.


Michaela Brück - Illustrationsbild: BRF

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