Publifin-Affäre hat gerichtliches Nachspiel

Im Zusammenhang mit der Publifin-Affäre ermittelt jetzt auch die Justiz. Die Lütticher Generalstaatsanwaltschaft hat eine gerichtliche Voruntersuchung eingeleitet. Entsprechende Medieninformationen wurden inzwischen offiziell bestätigt.

Anwalt im Gerichtsgebäude

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Justiz ermittelt in Publifin-Affäre - Roger PintMP3

„Wir müssen in jedem Fall Licht in die Angelegenheit bringen“, sagte der Lütticher Generalprokurator Christian De Valkeneer in der RTBF. Jetzt befasst sich also die Justiz mit der Publifin-Akte. Publifin, das ist ja die Lütticher Interkommunale, die früher unter dem Namen „Tecteo“ bekannt war. Im Verwaltungsrat dieser öffentlichen Finanzholding sitzen Vertreter von einem Teil der Gemeinden, die Anteilseigner sind.

Cédric Halin, der Finanzschöffe der Gemeinde Olne, hatte von angeblich überzogenen Honoraren gehört und ging der Sache auf den Grund. Mitte Dezember präsentierte Halin im Nachrichtenmagazin Le Vif-L’Express seine Ergebnisse, deckte Praktiken auf, die so manchen doch erstmal buchstäblich vom Stuhl gehauen haben.

Grob zusammengefasst: Die gewählten Gemeindevertreter sollen als Mitglieder von sogenannten „Gebiets- oder Sektorenausschüssen“ horrende Bezüge kassiert haben: bis zu 2.800 Euro brutto pro Monat. Und das, wie Le Vif berichtete, ohne dass dafür eine wirklich erbrachte Leistung erkennbar gewesen wäre. Es war sogar egal, ob die betreffenden 25 Gemeindevertreter bei den entsprechenden Sitzungen der Ausschüsse überhaupt anwesend waren.

Jetzt wolle man eben der Frage nachgehen, ob in diesem Zusammenhang gegen das Gesetz verstoßen wurde, sagt Generalprokurator De Valkeneer. Waren diese Praktiken, von denen in der Presse die Rede war, möglicherweise illegal? Die Lütticher Generalstaatsanwaltschaft leitete also eine „gerichtliche Voruntersuchung“ ein. Anlass war zunächst einfach nur die Berichterstattung in der Presse, wie auch der Generalprokurator betont.

Verdacht auf Urkundenfälschung

Und die werfe dann eben Fragen auf, sagt De Valkeneer: Wie wurde hier genau abgerechnet, davon ausgehend, dass die Mandatsträger ja offensichtlich sogar Sitzungsgelder bezogen haben, wenn sie gar nicht anwesend waren?
Konkret untersuche man, ob hier Urkundenfälschung im Spiel war, um also fiktive Belege zu produzieren. Allgemeiner gelte es zu klären, ob man nicht von Veruntreuung öffentlicher Mittel sprechen kann, wenn doch Gelder zumindest zweckentfremdet wurden, oder gegebenenfalls auch von Honorarbetrug, also der Bezahlung für nicht erbrachte Dienstleistungen.

Bislang sei es aber lediglich eine „gerichtliche Voruntersuchung“, sagt De Valkeneer, nicht mehr und nicht weniger. Mehr denn je gelte die Unschuldvermutung. Hier sei auch noch keine Rede von konkreten Vorwürfen, auch nicht von eventuellen Tatverdächtigen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung könne dann aber immer ein klassisches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Das wallonische Parlament hatte gleich nach Bekanntwerden des Skandals die Reißleine gezogen: Das Beziehen von Sitzungsgeldern ohne Anwesenheitsbeleg wurde verboten, die Honorare darüber hinaus gedeckelt. Die drei Parteien, von denen Mitglieder in die Sache verwickelt sind (PS, MR und CDH) sind sich aber weiter uneins, zumindest was den Umgang mit der Affäre angeht.

Jetzt forderte die CDH ihre Mitglieder auf, die Gelder zurückzuerstatten, die unberechtigterweise kassiert wurden. PS-Präsident Elio Di Rupo will seinerseits die vom Publifin-Skandal betroffenen Sozialisten dazu ermahnen, nicht mehr als das heute geltende Sitzungsgeld abzurechnen und den Rest zurückzuzahlen. Dann würde also aus mitunter 500 Euro pro Minute mit einem Mal 150 Euro pro Sitzung, an der man tatsächlich anwesend war. Die MR will anscheinend bis auf Weiteres zunächst das Ergebnis der laufenden Untersuchungen abwarten.

Roger Pint - Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga

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