Ceta: DG-Mehrheitsparteien erwarten innerbelgische Einigung

Auch am Mittwoch bestimmt Ceta die Tagesaktualität. Bisher bestimmte - aus DG-Perspektive - die Regierung die Schlagzeilen und die Kommunikation. Im Landesinnern und auch in der DG ist der Eindruck entstanden, Eupen mache seine Haltung vom Ausgang der Verhandlungen abhängig. Die Koalition widerspricht diesem Eindruck.

Charles Servaty für die Mehrheitsfraktion zu Ceta - Frederik Schunck

ProDG, SP und PFF haben vor dem Hintergrund der innerbelgischen Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen CETA das Vorgehen der DG-Regierung begrüßt. Ein Konsens zwischen allen Gliedstaaten liege sowohl im Interesse des Landes als auch der EU, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Mehrheitsparteien betonen erneut die Chancen des Abkommens mit Kanada. In ihrer Erklärung führt die Koalition elf Punkte auf, zu denen sie feststellt, „zahlreiche der Vorbehalte und Bedingungen seien mittlerweile nach allgemeiner Einschätzung erfüllt“.

Für den Fall einer innerbelgischen Einigung sichern die Mehrheitsparteien der DG-Regierung ihre volle Unterstützung zur Erteilung der Unterschriftsvollmacht zu.

Audiobeitrag

Ceta: Gemeinsame Stellungnahme der DG-Mehrheitsparteien - Frederik SchunckMP3

mitt/rkr/fs

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Ein Kommentar
  1. Frank Bosch

    „Ein Konsens zwischen allen Gliedstaaten liege sowohl im Interesse des Landes als auch der EU, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.“
    Klar, Flandern inklusive…
    „Vorbehalte … nach allgemeiner Einschätzung erfüllt“.
    Klar, kann man – „allgemein“ – der RTBF (Madame Montay), LeVif und LeSoir nachlesen, d.h. bei den total von der SP unabhängigen Medien…

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