Paasch widerspricht Mockel: „Kein Rückzieher in Ceta-Frage“

Mit Vehemenz hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch am Donnerstag die Behauptung des Ecolo-Abgeordneten Freddy Mockel zurückgewiesen, in der Ceta-Frage einen Rückzieher gemacht zu haben.

Ministerpräsident Oliver Paasch (Bild vom 6.10.)

Ministerpräsident Oliver Paasch (Bild vom 6.10.)

Die DG-Regierung habe von Beginn an glasklare Bedingungen an das geplante Ceta-Abkommen geknüpft. Dazu gehöre unter anderem, dass Verbraucherschutzstandards nicht abgesenkt und öffentliche Dienstleistungen in Bildung und Kultur nicht privatisiert werden dürfen. Auch das europäische Vorsorgeprinzip müsse geschützt werden.

Die Regierung der DG habe der Föderalregierung bis zum heutigen Tag keine Vollmacht zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens erteilt.

Genauso klar sei die Sachlage: Nach der Entscheidung der Wallonischen Region, den Stecker aus der Dose zu ziehen, erübrige sich bis auf Weiteres eine Entscheidung darüber sowohl für die Region Brüssel, als auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft. „In dieser Angelegenheit gibt es nicht den geringsten Streit innerhalb der Regierungskoalition“, so Oliver Paasch.

Ceta: Ecolo wirft Paasch feiges Verhalten vor

mitt/rs - Bild: Nicolas Lambert/BELGA

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3 Kommentare
  1. dieter leonard

    Und was ist, wenn die Wallonische Region ihre Meinung ändert ?
    Mich würde interessieren, wie dann die Positionierung der DG ist. Erteilt sie der Regierung dann die Vollmacht oder nicht ? Was hat die Wallonie mit dem DG-Votum zu tun? Will mir ebenfalls nicht wirklich einleuchten.

  2. Karl-Heinz Braun

    Wenn es nächsten Mittwoch zu einer Einigung zwischen EU und Wallonie kommt, wird die Mehrheit in DG-Parlament und DG-Regierung sagen : mehr hätten wir auch nicht erreichen können. Die DG wird sich nicht querstellen. Das hat sie noch nie getan.

  3. Johann Klos

    Werter Herr Leonard,

    Es wird wohl auch weiterhin nichts einleuchtendes zu erwarten sein. Der Zug ist abgefahren jetzt noch aufspringen wäre lächerlich.

    Eine bezeigten öffentliche Stellungnahme im Sinne eines Schulter an Schulter mit der Wallonie wäre das politische Begräbnis der derzeitigen Koalition geworden.
    Wie sagt der Volsmund: Da ist mir das Hemd lieber als ……….

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