Kritik: Steuerprüfung ungerecht und ineffizient

Dem Staat gehen jährlich Milliarden durch die Lappen, weil die Kontrollen der Steuerprüfung ineffizient sind. Das bemängeln die Gewerkschaften. Außerdem sei das neue Kontrollsystem des Finanzministeriums ungerecht.

Das Finanzministerium arbeitet seit einigen Jahren mit einer Kontroll-Software. Nach dem Zufallsprinzip und vorab bestimmten Kriterien entscheidet ein Computer, wo die Steuerfahnder etwas genauer hinschauen müssen.

Früher war es nämlich so, dass jedes Finanzamt selbst entschieden hat. Doch je nach Region fielen die Kontrollen unterschiedlich streng aus. Die Software in der Zentrale in Brüssel sollte helfen, die Steuerprüfung gerechter und belgienweit einheitlich zu machen.

Doch genau das Gegenteil ist der Fall, bemängelt Marco Nijs von der CSC im Flämischen Rundfunk. „Das Problem ist, dass wir dem Computer-Programm völlig ausgeliefert sind “ so Nijs. Es sei keine Seltenheit mehr, dass es bei Unternehmen seit zehn oder 15 Jahren keine gründliche Kontrolle mehr gab. Andere wiederum würden ständig unter die Lupe genommen. Das System sei also weder gerecht noch effizient.

Die Folge: Dem Staat gingen Milliarden an Steuereinnahmen durch die Lappen. „Man müsste das mal genau analysieren: In jedem Fall sind es aber Milliardenbeträge“, meint der CSC-Vertreter. Dazu fehlt es nach Ansicht der Gewerkschaften an Personal in den Finanzämtern. Bei komplizierten Akten fehle es den Beamten an Zeit, um sie genau unter die Lupe zu nehmen. Man könnte Tausende neue Mitarbeiter einstellen, sagt Marco Nijs, und trotzdem würde sich die Operation für den Staat rechnen. Derzeit werde nämlich im großen Stil an der Steuer vorbeigeschleust.

Das Finanzministerium hat noch nicht auf die Vorwürfe reagiert. Der Unternehmerverband Unizo hat die Kritik der Gewerkschaften aber schon zurückgewiesen. Die Kontrollen der Steuerfahnder in den Betrieben seien teilweise sehr streng und hartnäckig, so der Sprecher des Verbands.

Audiobeitrag

Gewerkschaften kritisieren: Steuerprüfung ungerecht und ineffizient - Alain KniebsMP3

Archivbild: Herwig Vergult (belga)

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