De Croo fordert Waffenembargo für Saudi-Arabien

Föderalminister Alexander De Croo (Open Vld) fordert ein Lieferembargo für belgische Waffen an Saudi Arabien. Das Land führe einen "grässlichen" Krieg im Jemen. Es sei absurd, dass die Regierung sich an einer Spendenaktion für das Horn von Afrika beteilige, während Belgien gleichzeitig Waffen liefere.

Der OpenVLD-Vizepremier Alexander De Croo

Er selbst als föderaler Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit könne ein solches Embargo nicht verhängen, dafür seien die Regionalregierungen zuständig. De Croo unterstrich, 60 Prozent der wallonischen Waffenlieferungen gingen nach Saudi-Arabien. De Croo fügte hinzu, er habe die Unterstützung von Premier Charles Michel.

Bei der letzten Debatte im Regionalparlament in Namur hatte Ministerpräsident Paul Magnette erklärt, Flandern exportiere dreimal mehr waffenfähiges Material nach Saudi-Arabien als die FN Waffen dorthin exportiere.

Magnette plädierte dabei für eine europaweite Regelung, ebenso wie das Europaparlament 2016 in einer Resolution. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe dies zurück gewiesen.

belga/fs - Archivbild: Thierry Roge/BELGA

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