Bracke tritt bei Telenet zurück

Die Affäre um überzogene Sitzungsgelder bei flämischen Interkommunalen hat jetzt auch für Kammerpräsident Siegfried Bracke (N-VA) ein Nachspiel. Im Gemeinderat von Gent, wo Bracke in der Opposition sitzt, kündigte er am Dienstagabend seinen Rücktritt aus dem Beratergremium des Telekommunikationsunternehmens Telenet an.

Siegfried Bracke bei der Stadtratssitzung in Gent am 14. Februar

Der N-VA-Politiker Siegfried Bracke hat angekündigt, seine Beratertätigkeit beim flämischen TV- und Internetanbieter Telenet beenden zu wollen. Bracke ist Präsident des föderalen Parlamentes und damit der bestbezahlte Politiker Belgiens. Zugleich ist er Oppositionsführer im Stadtrat von Gent. Dort war er am Dienstagabend wegen seines Nebenverdienstes unter Druck geraten. Im Grunde ist das eine indirekte Folge der Publipart-Affäre, die in Flandern nach wie vor hohe Wellen schlägt.

„Wer anderen eine Grube gräbt…“. Eigentlich wollte Siegfried Bracke am Dienstagabend im Genter Stadtrat der Mehrheit die Hölle heiß machen. Die Stadtverantwortlichen stehen unter Druck, nachdem am Wochenende die Enthüllungen über die Interkommunale PubliPart ans Licht gekommen waren. Nicht nur, dass die Verwaltungsratsmitglieder dort stattliche Sitzungsgelder bezogen, das halbstaatliche Unternehmen tätigte auch ethisch zweifelhafte Investitionen, hält unter anderem Anteile an einem Waffenhersteller.

Als Oppositionsführer griff der N-VA-Politiker die Mehrheit um den sozialistischen Bürgermeister Daniel Termont scharf an. Der Tenor, sinngemäß: „Vor allem die Sozialisten stopfen sich die Taschen voll“.

Allerdings schien Siegfried Bracke da im Glashaus zu sitzen: Er hatte einen Beratervertrag mit dem Telekom-Anbieter Telenet, wollte aber partout nicht sagen, was er dafür verdiente. Die Sozialisten und Grünen hatten ihrerseits zuvor all ihre Bezüge offengelegt.

Als Brackes Honorar im Laufe des Abends doch durchsickerte, kündigte er an, die Zusammenarbeit mit Telenet zu beenden. In dem Sinne war der einzige Rücktritt, den Bracke erwirkte, im Grunde sein eigener, wenn auch nur bei Telenet…

Wie nach einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der Kammer verlautete, soll jetzt in der Kammer eine Arbeitsgruppe zu deontologischen Fragen ins Leben gerufen werden. Die Arbeitsgruppe soll klären, was ein Parlamentsvorsitzender darf und was mit seiner Funktion nicht vereinbar ist.

vrt/rop/jp/mh - Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150