Leichter Fehlstart für Kasachgate-Ausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Licht in die so genannte Kasachgate-Affäre bringen soll, hat am Mittwochnachmittag seine Arbeit aufgenommen. Die erste Sitzung war aber gleich schon von Misstönen geprägt.

Kommissionsvorsitzender Dirk Van der Maelen

Kommissionsvorsitzender Dirk Van der Maelen bei der Sitzung am Mittwoch

Es ist dann doch gleich wieder ein Fehlstart für den Kasachgate-Untersuchungsausschuss. Die Kommission soll prüfen, ob bzw. inwieweit das Parlament manipuliert wurde mit dem Ziel, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Die neue Regelung hatte zur Folge, dass ein belgo-kasachischer Milliardär über eine außergerichtliche Einigung einem Verfahren entgehen konnte.

Zunächst gab es viel Kritik am Vorsitzenden der Kommission, Dirk Van der Maelen. Der hatte in Presseinterviews erklärt, dass für ihn offensichtlich sei, dass sich die MR wie ein Roter Faden durch die gesamte Akte ziehe. Eben die frankophonen Liberalen, aber auch Mitglieder anderer Fraktionen, riefen Van der Maelen denn auch nachdrücklich dazu auf, als Ausschussvorsitzender möglichst neutral aufzutreten.

Ein zweites Problem gab es dann aber auch gleich bei den ersten Anhörungen. Zunächst will die Kommission klären, wie die Naturalisierung des belgo-kasachischen Geschäftsmannes Patokh Chodiw Ende der 1990er Jahre zustande gekommen ist. Es steht der Verdacht im Raum, dass seinerzeit der MR-Politiker Serge Kubla interveniert sei. Kubla war damals Bürgermeister von Waterloo und zudem direkter Nachbar von Patokh Chodiew.

Die Befragung der damals Beteiligten Politiker und Sachbearbeiter scheiterte aber an juristischen Problemen: Die Akten von damals wurden noch nicht zur Einsicht freigegeben.

Audiobeitrag

Kasachgate-Ausschuss geht an den Start - Roger PintMP3

Roger Pint - Bild: Thierry Roge/Belga

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