Kasachgate-Untersuchungsausschuss startet am Mittwoch

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Licht in die sogenannte Kasachgate-Affäre bringen soll, wird am Mittwochnachmittag seine Arbeit aufnehmen. Das Gremium soll der Frage nachgehen, inwieweit das belgische Parlament von Außenstehenden manipuliert wurde, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das außergerichtliche Einigungen erlaubt.

SP.A-Politiker Dirk Van der Maelen ist Vorsitzender des Kasachgate-Untersuchungsausschusses

SP.A-Politiker Dirk Van der Maelen ist der Vorsitzender des Kasachgate-Untersuchungsausschusses

Der Kasachgate-Untersuchungsausschuss hatte ja zunächst mal einen klassischen Fehlstart hingelegt. Eigentlich sollte der CDH-Politiker Francis Delpérée den Vorsitz der Kommission übernehmen. Er wirkte aber befangen und wurde schlussendlich vom SP.A-Politiker Dirk Van der Maelen ersetzt.

Im Mittelpunkt der Arbeiten steht die Frage, ob belgische Politiker quasi auf Bestellung ein Gesetz auf den Weg gebracht haben. Konkret: Frankreich wollte Hubschrauber an Kasachstan verkaufen. Eine Grundbedingung der kasachischen Seite war aber, dass ein Gerichtsprozess in Belgien gegen den Geschäftsmann Patokh Chodiew eingestellt würde. Daraufhin sollen belgische Politiker aktiv geworden sein, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das eben außergerichtliche Deals erlaubt. Eben diesem Vorwurf soll der Ausschuss nachgehen.

Die Arbeiten am Mittwochnachmittag beginnen aber mit der Frage, wie besagter Patokh Chodiew die belgische Staatsangehörigkeit bekommen konnte – dies, obwohl es in diesem Zusammenhang negative Gutachten gab. Man wolle klären, ob Chodiew vielleicht schon zu diesem Zeitpunkt über diskrete Unterstützter verfügt habe, sagte Dirk Van der Maelen in der RTBF.

Roger Pint - Bild: Thierry Roge/BELGA

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Ein Kommentar
  1. Marcel scholzen eimerscheid

    In Belgien weiß doch jedes kleine Kind, dass mit Geld und Beziehungen fast alles kriegt. Man wird höchstwahrscheinlich feststellen, dass besagter Geschäftsmann die belgische Nationalität als Gegenleistung für eine ganz legale Investition bekommen hat. Beispielsweise bekommt man in Bulgarien für eine Investition von mindestens 500 000€ die Nationalität auch ohne Sprachkenntnisse. Und wie will man die Beeinflussung eines Gesetzgebungsverfahrens nachweisen, da bekanntlich viele Personen da mitwirken. Da hätte ja jede Kontrolle versagt, gerade die der parlamentarischen Opposition, die ja notfalls vor Gericht ziehen kann. Man kann einzelne beeinflussen und bestechen, aber nicht alle. Das ganze ist ein gefundenes Fressen für Verschwörungstheoretiker.

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