Kasachgate: Delpérée tritt vom Vorsitz der U-Kommission zurück

Der Föderalabgeordnete Francis Delpérée gibt den Vorsitz der Untersuchungskommission zum "Kasachgate" ab. Seit der Einsetzung der Kommission halten verschiedene Mitglieder Delpérée für befangen.

CDH-Politiker Francis Delperée (Bild vom 12. Januar)

CDH-Politiker Francis Delperée (Bild vom 12. Januar)

In den letzten Tagen hatte die Kritik noch zugenommen.

Seine Nachfolge tritt der SP.A-Abgeordneten Van der Maelen an.

Verschiedene Beobachter weisen auf Delpérées Wortwahl hin, auf die „Ausübung“ der Präsidentschaft zu verzichten. Das kann so interpretiert werden, dass er Vorsitzender bliebe, die Ausübung aber der Ersten Vizepräsidenten überträgt, der N-VA Abgeordneten Sophie De Wit.

Die Kommission soll die Umstände aufhellen, unter denen es zu einer Erweiterung des Gesetzes über den Vergleich in Strafsachen gekommen ist. Seinen Namen hat das „Kasachgate“ von den internationalen Verwicklungen des Falls Chodiev.

Dieser Unternehmer hatte durch die Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 22 Millionen Euro als erster von der Ausweitung profitiert.

Das Verfassungsgericht rügte später, dass es bei der Ausarbeitung von Vergleichen an richterlicher Kontrolle fehle. Die Staatsanwaltschaft hob hervor, dass es ihr über diesen Weg gelungen sei, eine Buße von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen einzutreiben.

fs/b - Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA

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