Untersuchungsausschuss zum „Kasachgate“: Delpérée zum Vorsitzenden bestimmt

Der CDH-Föderalabgeordnete Francis Delpérée ist zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum "Kasachgate" bestimmt worden. Innerhalb des Ausschusses bleibt er umstritten, unter anderem, weil er im Senat die Erweiterung des Vergleichs bei Strafsachen unterstützt hatte.

François Delpérée (cdH)

François Delpérée (cdH)

Ihm werden drei Vizepräsidenten und vier Berichterstatter zur Verfügung stehen. Er erklärte, sich selbstverständlich vertreten zu lassen, wenn er sich befangen fühle.

Der Vergleich in Strafsachen wird von der Justiz eingesetzt, wenn die Einleitung eines Strafprozesses wenig Erfolg verspricht, etwa bei drohender Prozedurschlacht oder komplexer Beweislast.

Der vorliegende Fall des Belgo-Usbeken Chodiev ist deshalb skandalträchtig, weil die Erweiterung des Vergleichs im Rahmen der Regierungskrise 2011 zustande kam und später auf internationale Verwicklungen hindeutete. Chodiev zahlte eine Geldbuße in Höhe von 25 Millionen Euro aufgrund von Vorwürfen der Geldwäche und Urkundenfälschung.

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belga/fs - Archivbild: Laurie Dieffembacq/BELGA

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