Fehlstart für Kasachgate-Kommission

Eigentlich sollte Francis Delpérée den Vorsitz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses übernehmen. Die Mehrheit wollte dem CDH-Politiker aber nicht das Vertrauen aussprechen. Hintergrund ist offensichtlich, dass Delpérée vor einigen Jahren vom Malteser-Orden eine Auszeichnung erhalten hat. Die Organisation ist aber offenbar in die Kasachgate-Affäre verstrickt.

François Delpérée (cdH)

François Delpérée (cdH)

Wieder mal Chaos in der Kammer. Nicht zum ersten Mal hat der N-VA-Kammerpräsident Siegfried Bracke irgendwann die Kontrolle über das Halbrund verloren. Es begann damit, dass die Regierungsparteien sich plötzlich weigerten, Francis Delpérée zum Vorsitzenden des Kasachgate-Untersuchungsausschusses zu machen.

Die Kommission soll Licht in die Kasachgate-Affäre bringen, muss dabei also unter anderem der Frage nachgehen, ob bzw. inwieweit das Parlament von Außenstehenden manipuliert wurde; dies mit dem Ziel, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das außergerichtliche Einigungen erlaubt.

Fakt ist, dass 2011 als einer der ersten der belgo-kasachische Geschäftsmann Patokh Chodiew in den Genuss dieser Regelung kam. Und das war offensichtlich ganz im Sinne der französischen Regierung, die einen Waffendeal mit Kasachstan einfädeln wollte.

Die ersten Kontakte zwischen Belgiern und Franzosen in dieser Sache sollen über den Malteserorden zustande gekommen sein. Und eben diese Organisation hatte vor einigen Jahren den Uni-Prof und heutigen CDH-Politiker Francis Delpérée mit einer Auszeichnung bedacht. Das machte Delpérée in den Augen der Mehrheit als designierten Präsidenten des Kasachgate-Untersuchungsausschuss untragbar.

Es folgte ein Abstimmungschaos in der Kammer, mit dem Resultat, dass man sich erstmal nicht auf einen Ausschussvorsitzenden einigen konnte. Die Entscheidung soll jetzt am kommenden Montag getroffen werden.

rop - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)

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