Kammerkommission stimmt für Kasachgate-Untersuchungsausschuss

Der zuständige Kammerausschuss hat die Untersuchungskommission zur Kasachgate-Affäre auf den Weg gebracht. Das Plenum wird die Entscheidung an diesem Donnerstag aller Voraussicht nach besiegeln. Die Kommission soll untersuchen, wie 2011 das Gesetz zustande gekommen ist, das außergerichtliche Einigungen ermöglicht.

Armand De Decker (Oktober 2012)

Armand De Decker (Archivbild)

Eine der Schlüsselfiguren in der Kasachgate-Affäre ist der MR-Abgeordnete Armand De Decker. Der war 2011 in doppelter Mission aktiv. Auf der einen Seite war er Parlamentarier; auf der anderen vertrat er als Anwalt den belgo-kasachischen Geschäftsmann Patokh Chodiew.

Und hier steht der Verdacht im Raum, dass De Decker beide Rollen nicht säuberlich genug getrennt hat. Konkret: der Politiker De Decker soll im Parlament im Sinne der Interessen seines Mandanten aktiv geworden sein.

2011 jedenfalls verabschiedete die Kammer ein Gesetz, das außergerichtliche Einigungen möglich machte. Durch die Zahlung einer Geldbuße kann man in gewissen Fällen einem Strafverfahren entgehen. Der erste, der in den Genuss dieser Regelung kam, war eben Patokh Chodiew.

Und in diesem Zusammenhang kursieren inzwischen die wildesten Vermutungen. Demnach soll das belgische Gesetz auf Drängen Frankreichs zustande gekommen sein, weil Paris einen Waffendeal mit Kasachstan einfädeln wollte.

Stoff gibt es also genug für den Untersuchungsausschuss. Das Gremium wird aus 17 Mitgliedern bestehen und soll noch vor Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen. Vorsitzender wird der CDH-Politiker Francis Delpérée.

Roger Pint - Bild: Aurore Belot/Belga

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