Michel fordert in London „intelligenten Brexit“

Die Regierung in London will nach dem Ausstieg aus der EU enge wirtschaftliche und politische Verbindungen mit Belgien aufrechterhalten. Das hat Premier Charles Michel nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin May in London erklärt. Michel forderte einen "intelligenten Brexit".

Theresa May und Charles Michel in der Downing Street

Theresa May und Charles Michel in der Downing Street

Charles Michel zu Gast bei Theresa May in der Downing Street Nummer 10, dem Amtssitz der britischen Regierungschefin. Weil sich seit Wochen nichts in Sachen Brexit bewegt, nimmt die Unsicherheit auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu.

Wohl auch deshalb hatte May vor wenigen Tagen noch einmal klargestellt: Spätestens Ende März wird Großbritannien Artikel 50 des Lissabon-Vertrags aktivieren und damit die Austrittsverhandlungen aus der EU starten.

Diese feste Zusage, dass es bald losgeht, hat auch Michel am Dienstag in London bekommen. Belgien hofft, dass es nicht zu Verwerfungen kommt und dass Großbritannien und die EU rational und ergebnisorientiert verhandeln. Michel fordert einen „intelligenten Brexit“.

Ziel müsse eine neue Partnerschaft mit Großbritannien sein. Nicht nur in Wirtschaftsfragen werde man künftig zusammenarbeiten müssen, auch bei der Sicherheitspolitik hofft Michel auf gute nachbarschaftliche Beziehungen. Denn egal, wie der Brexit ablaufe, eines werde sich nicht ändern: London wird auch in Zukunft nur zwei Zugstunden von Brüssel entfernt sein.

Verhofstadt trifft Davis

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, wünscht sich ebenfalls ein gutes Verhältnis zwischen Nachbarn. Verhofstadt kam in Straßburg mit dem britischen Chefunterhändler David Davis zusammen. Nach diesem ersten Treffen machte Verhofstadt die roten Linien Europas deutlich: Er werde keine britische „Rosinenpickerei“ zulassen.

Wer Zugang zum EU-Binnenmarkt haben will, muss auch die anderen Grundfreiheiten einhalten, also auch die von London kritisierte Personenfreizügigkeit, sagt Verhofstadt, um macht Druck: Er fordert, dass die Verhandlungen im Frühjahr starten und dass sie spätestens Ende 2018 beendet werden.

Noch vor der kommenden Europawahl im Mai 2019. Denn es wäre doch absurd, dass Großbritannien nach dem Brexit-Votum noch eine Wahl für das europäische Parlament organisieren müsste. Damit bliebe für die eigentlichen Austrittsverhandlungen ein Fenster von etwas mehr als eineinhalb Jahren.

Alain Kniebs - Bild: Benoit Doppagne/Belga

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