Die Presseschau von Freitag, dem 12. Mai 2017

In Brüssel wirft ein Großereignis seine Schatten voraus, nämlich der Besuch von US-Präsident Donald Trump in weniger als zwei Wochen. Derweil scheint die versprochene garantierte Minimaldienstleistung im Streikfall bei der SNCB Gestalt anzunehmen. Und der Publifin- Untersuchungsausschuss überrascht mit einem mutigen Zwischenbericht.

Donald Trump

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„Achtung, Trump kommt!“, titeln Het Laatste Nieuws und La Dernière Heure. Die Vorbereitungen für den Besuch des US-Präsidenten in Brüssel laufen auf Hochtouren. Donald Trump wird am 25. Mai in Brüssel am Nato-Gipfel teilnehmen, also in weniger als zwei Wochen. Nach dem, was im Augenblick bekannt ist, wird sein Besuch weniger als 24 Stunden dauern.

De Morgen präsentiert „Trumps Terminplan im Höllenloch“ – so hatte der US-Präsident ja die belgische Hauptstadt bezeichnet. Vorgesehen ist unter anderem eine Unterredung mit König Philippe; danach soll Trump einige Verantwortungsträger aus der EU empfangen, bis er am Nachmittag ins neue Nato-Gebäude fährt und gleich im Anschluss wieder sein Flugzeug besteigt.

Sicherheit wird dabei oberstes Gebot sein. „Die Polizei wird am 25. Mai alle Register ziehen“, schreibt sinngemäß De Morgen auf Seite eins. 2.000 Polizisten sollen allein für den Schutz des amerikanischen Gastes abgestellt werden. „Die Niederländer sollen Drohnen vom Himmel holen“, schreibt Het Laatste Nieuws. Und weil die Amerikaner auch nichts dem Zufall überlassen, werden sie 400 Mitarbeiter des Secret Service mitbringen, sowie die acht Tonnen schwere Limousine des Präsidenten: „The Beast“, das Monster.

Bei all dem gibt’s allerdings ein Problem: „Wir schaffen es nicht, pünktlich bereit zu sein“, sagen die Polizeigewerkschaften auf Seite eins von La Dernière Heure. Das Problem ist demnach, dass die Einzelheiten des Besuchs von Donald Trump zu spät bekannt werden.

Kommt endlich der „Minimaldienst“ bei der SNCB?

„Hier ist die garantierte Minimaldienstleistung im Streikfall bei der SNCB“, schreiben derweil Het Laatste Nieuws und L’Écho auf Seite eins. Transportminister François Bellot hat endlich seinen Entwurf vorgelegt, der also diesen Minimaldienst definiert. Demnach müssen die Zugreisenden 24 Stunden im Voraus wissen, ob ihr Zug fährt oder nicht. Bellot will den Vorschlag „in den nächsten Wochen“ dem Ministerrat vorlegen.

„Der Anti-Streik-Plan für die SNCB ist endlich auf den Schienen“, jubelt aber schon einmal La Dernière Heure auf ihrer Titelseite.

Das glaubt doch keiner!, schmälert aber Het Laatste Nieuws die Erwartungen. Der Minimaldienst wird nie kommen! Das hat die sozialistische Gewerkschaft so beschlossen. Und was die sozialistische Gewerkschaft sagt, das ist in diesem Land Gesetz. Was die Regierung Michel hier macht, das ist reine Symbolpolitik. Und eigentlich ist Transportminister Bellot erfahren genug, um sich hier keine Illusionen zu machen. Wir sollten den Realitäten klar ins Auge sehen: Die Garantie, dass ein Zug fährt, die kann einem keiner geben.

Publifin-Ausschuss: (Nur) ein mutiger Anfang?

Die frankophonen Leitartikler beschäftigen sich heute mit dem Zwischenbericht, den der Publifin-Untersuchungsausschuss gestern vorgelegt hat. Begleitet war das von neue Drohgebärden der Anwälte der Publifin-Tochter Nethys, die einige Ausschussmitglieder unter anderem wegen übler Nachrede vor Gericht zitieren wollen.

Die Kommission hat sich aber nicht einschüchtern lassen und legte einen ebenso mutigen wie sorgfältig ausgearbeiteten Bericht vor, lobt La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Da wird nicht um den heißen Brei herumgeredet. Die Dinge werden klar benannt, sogar die Passivität der Wallonischen Regierung wird angeprangert. Die Arbeit des Ausschusses ist in höchstem Maße demokratisch. Wenn man das Vertrauen in die Politik wiederherstellen will, dann muss man all diejenigen verjagen, die nicht gekommen sind, um zu dienen, sondern um sich zu bedienen.

Aber auch in diesem Untersuchungsausschuss herrschte ein gehöriges Maß an Scheinheiligkeit, findet L’Avenir. Da wurde allen Ernstes so getan, als würde man ganz plötzlich Missstände, Unregelmäßigkeiten, ethische Entgleisungen entdecken, die man eigentlich nicht übersehen konnte. Es muss sich erst noch zeigen, ob der allgemeine Wille besteht, hier endlich aufzuräumen.

Die Arbeit ist noch längst nicht beendet, betont auch L’Écho. Die 46 Seiten des Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses haben – strenggenommen – keinen Wert. Ebenso wenig wie die mehreren Dutzend Empfehlungen, die darin ausgesprochen werden. Konkret wird es erst dann, wenn die Schlussfolgerungen der Kommission auch in Gesetzestexte einfließen.

Apropos: Der Ausschuss empfiehlt auch, dass der Nethys-Geschäftsführer Stéphane Moreau von diesem Amt entbunden wird. Aus diesem Grund droht der PS offenbar ein „Zerwürfnis“, wie La Libre Belgique auf ihrer Titelseite bemerkt. Ein möglicher Rauswurf von Stéphane Moreau, der etwa von der Brüsseler PS-Zentrale angeordnet würde, das wäre eine Kriegserklärung, sagen Lütticher Sozialisten in La Libre Belgique.

„Auf der Flucht vor belgischen Zuständen“

Beängstigende Schlagzeile derweil insbesondere in der flämischen Presse: „Auf der Flucht vor den Fluglärm-Normen“, schreibt etwas Het Laatste Nieuws. Gestern hat mit Air Cargo Global ein zweites Luftfrachtunternehmen angekündigt, den Flughafen Zaventem zu verlassen. Dadurch sind insgesamt 600 Arbeitsplätze direkt oder indirekt bedroht.

Hintergrund ist die Absicht der Region Brüssel, bei Übertretung der geltenden Lärmschutznormen Bußgelder zu erheben. „Auf der Flucht vor belgischen Zuständen“, so resümiert es Het Nieuwsblad.

Wir brauchen hier schnellstens eine Lösung, fordert Het Belang van Limburg. Und eine möglichst definitive. Der Streit über den Fluglärm dauert schon viel zu lang. Damit verbunden ist eine permanente Rechtsunsicherheit. Und solange die Drohung von saftigen Bußgeldern auch nur im Raum steht, werden Airlines mit dem Gedanken spielen, den Standort Zaventem zu verlassen.

„Ärzte sind wütend über eine Webseite, die sie beurteilt“, so schließlich die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. Es gibt tatsächlich jetzt eine Internetseite, die Bewertungen für Ärzte veröffentlicht. Het Nieuwsblad und auch De Standaard nennen es augenzwinkernd einen „medizinischen TripAdvisor“. Ein solches Portal sei aber subjektiv, irreführend und gefährlich“, sagen die Ärzte.

RoP - Foto: Jim Watson, afp

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