Die Presseschau von Freitag, dem 21. April 2017

Auf den Titelseiten ist am Freitag vor allem der nächtliche Terroranschlag auf den Pariser Champs-Elysées. Die Leitartikler beschäftigen sich mit den Kosten für die Soldaten auf Belgiens Straßen, dem Parteiausschluss von André Gilles, dem Blitzmarathon, den Wahlen in Frankreich und der bisherigen Amtszeit von Donald Trump.

Attentat auf dem Boulevard Champs-Elysées in Paris (20.4.)

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„Polizist auf Champs-Elysées erschossen“, schreibt Het Belang van Limburg auf Seite eins. „Paris hält Atem an nach Schießerei“, heißt es bei De Morgen. „Täter ist Belgier“, titelt Het Laatste Nieuws.

Am Donnerstagabend gegen 21 Uhr hatte ein Mann auf der Pariser Prachtstraße Champs-Elysées das Feuer auf Polizisten eröffnet. Ein Polizist starb, zwei weitere wurden verletzt und auch der Attentäter kam bei dem Feuergefecht um. Die Zeitungen berichten über diese Tat mit großen Fotos und den Informationen, die bis zum Druck der Blätter vorlagen. Dabei blieben die Hintergründe weiter unklar. Auch, ob es sich bei dem Täter tatsächlich um einen Belgier gehandelt hat, wie die Bekennerbotschaft der Terrormiliz Islamischer Staat es nahelegt. Französische und belgische Behörden äußerten sich noch nicht zur Nationalität des Angreifers.

Die Leitartikel der Zeitungen waren zum Zeitpunkt des Anschlags bereits geschrieben und so widmet sich keiner den Vorfällen von Paris. Het Nieuwsblad beschäftigt sich allerdings aus einem anderen Grund mit dem Thema Terror. Verteidigungsminister Steven Vandeput hatte auf eine parlamentarische Anfrage hin bekanntgegeben, dass der Einsatz von Soldaten auf den Straßen in Belgien bislang 100 Millionen Euro gekostet hat. Dazu meint Het Nieuwsblad: 100 Millionen Euro sind unverhältnismäßig viel Geld für eine Maßnahme, die so wenig beiträgt zur Terrorbekämpfung. Das Geld sollte viel besser in zwei Bereiche investiert werden, die höhere Priorität haben: die Deradikalisierung einerseits und die Geheimdienste andererseits. Mit ihnen muss und kann der Kampf gegen den Terror gewonnen werden, glaubt Het Nieuwsblad.

PS lässt wegen Publifin-Skandal Köpfe rollen

Im Zuge des Publifin-Skandals hat die PS am Donnerstag André Gilles aus der Partei ausgeschlossen. Gilles war Aufsichtsratschef von Publifin und damit maßgeblich mitverantwortlich für die Bereicherung von Politikern mit Geldern der Lütticher Interkommunalen. Dazu fragt sich La Libre Belgique: Konnte die PS wirklich etwas Anderes machen? Die Antwort ist Nein. Der Publifin-Skandal hat die Partei in eine Krise gestürzt, sie hat deutlich in der Wählergunst verloren. Zumal André Gilles sich nicht einsichtig zeigte, etwas Unlauteres gemacht zu haben, war der Parteiausschluss unumgänglich.

Und wie sieht es mit Stéphane Moreau aus, Chef der Publifin-Tochter Nethys? Zwar hat er sich einsichtiger gezeigt, doch auch ihn wird die PS ausschließen müssen. Denn dass sich Sozialisten ungestraft an öffentlichen Geldern bereichern, geht heutzutage ganz und gar nicht mehr, schreibt La Libre Belgique.

Le Soir fordert: Jetzt muss es weiter gehen bei der Aufräumarbeit. Die PS gemeinsam mit MR, CDH und Ecolo muss die Publifin-Tochter Nethys wieder zu einem wahren öffentlichen Unternehmen machen. Nethys darf nicht mehr kontrolliert werden von irgendwelchen Ministern, Kabinettschefs oder Parteifreunden, sondern von Aktionären. Und diese Aktionäre sind die Bürger, die Steuerzahler in der Wallonie. Der Klüngel bei der Interkommunalen muss ein für alle Mal aufhören, so Le Soir.

Wie eine Rohkostplatte auf einem Kindergeburtstag…

Zum positiven Ergebnis des Blitzmarathons vom vergangenen Mittwoch schreibt das GrenzEcho: Tage im Voraus wurde die flächendeckende Kontrolle auf sämtlichen Medienkanälen angekündigt. Die Folge: Jeder Verkehrsteilnehmer wusste, dass geblitzt wurde. Resultat: Es wurde häufig der Fuß vom Gaspedal genommen, nur wenige Tollpatsche wurden geblitzt. Und seit 6 Uhr Donnerstagmorgen geben alle, die es nicht lassen können, wieder Gas.

Ein Blitzmarathon ist unter dem Strich so überflüssig wie eine Rohkostplatte auf einem Kindergeburtstag. Die Großaktion gegen Temposünder ist wirkungslose Symbolpolitik. Sie ist ein öffentlichkeitswirksames Schaufenster, das die traurige Realität auf den belgischen Straßen lediglich für 24 Stunden vergessen lässt – und mehr nicht, findet das GrenzEcho.

Le Pen, Mélenchon, Trump: Von Populismus und Realitäten

Die Wirtschaftszeitung L’Echo blickt mit Sorge auf den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich und schreibt: Es sieht so aus, als ob sich fast jeder zweite Franzose von extremen Positionen beeindrucken lässt. Mehr als 40 Prozent der Wähler wollen ihre Stimme entweder der rechtsextremen Marine Le Pen oder dem linksradikalen Jean-Luc Mélenchon geben. Beide verkörpern für viele eine bessere Zukunft, die die etablierten Parteien augenscheinlich nicht mehr bieten können. Doch Achtung: Die Revolution, mit der beide werben und die europafeindlich ist und den „kleinen Mann auf der Straße“ retten will, ist alles andere als eine Evolution, warnt L’Echo.

L’Avenir zieht eine Bilanz von 100 Tagen Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten: Viele seiner großen Projekte scheiterten schnell an der politischen und institutionellen Realität. Obamacare? Anti-Immigrations-Maßnahmen? Infrastrukturprogramm? Alles bislang gescheitert. Plötzlich ist Trump in der Weltpolitik aktiv: im Syrienkonflikt und vor Nordkorea. Dabei wollte er sich da doch raushalten, „America first“ war sein Motto. Damit wird Trump zum repräsentativen Beispiel all derjenigen, die mit populistischen Sprüchen die Massen zurzeit für sich gewinnen. Am Ende werden die Wähler enttäuscht. Und ihr Frust ist dann so groß wie ihre Hoffnung, die sie zuvor gehabt hatten, schreibt L’Avenir.

Kay Wagner - Bild: Thomas Samson/AFP

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