Die Presseschau von Dienstag, dem 11. April 2017

Die Zeitungen stehen ganz im Zeichen der neuen Kontroversen, in deren Zentrum die N-VA-Politikerinnen Liesbeth Homans und Zuhal Demir stehen. In Frankreich sorgt derweil die rechtsextreme Marine Le Pen mit ihren Äußerungen zur sogenannten Razzia des Wintervelodroms für einen Skandal. Außerdem: der Pulitzer-Preis.

Zuhal Demir, Bart De Wever und Liesbeth Homans (Archivbild)

N-VA-Chef Bart De Wever mit den beiden umstrittenen Politikerinnen Zuhal Demir (re) und Liesbeth Homans (Archivbild)

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„Zwei N-VA-Politikerinnen im Kreuzfeuer“, so die Schlagzeile von De Standaard. „Der Ton zwischen N-VA und CD&V wird rauer“, schreibt L’Echo auf Seite eins.

Gleich zwei N-VA-Politikerinnen wirbeln derzeit viel Staub auf: Zum einen die flämische Innenministerin Liesbeth Homans, die, grob zusammengefasst, im Verdacht steht, gelogen zu haben. Homans hatte einer Moschee im limburgischen Beringen die staatliche Anerkennung entzogen und sich dabei auf einen Bericht des Inlandsgeheimdienstes berufen. Besagte Sûreté kann aber die Schlussfolgerungen der Ministerin nicht nachvollziehen. Dafür gab es harsche Kritik, unter anderem auch von den Koalitionspartner CD&V und OpenVLD. Das Fazit von De Morgen: „Die Mehrheit schont die N-VA nicht mehr“.

Das gilt im Übrigen auch für die zweite Polemik, ausgelöst von der neuen Staatssekretärin für Chancengleichheit, Zuhal Demir, ebenfalls N-VA. Demir hatte die CD&V als „Moslempartei“ bezeichnet, die muslimische Kandidaten als „Stimmvieh“ benutze. Die flämischen Christdemokraten gingen an die Decke, Premier Charles Michel musste die N-VA-Politikerin zur Ordnung rufen.

„Die CD&V wartet aber immer noch auf eine Entschuldigung“, notiert Het Belang van Limburg auf Seite eins. Offensichtlich will die Partei das in jedem Fall nicht auf sich beruhen lassen: „Die CD&V droht mit einem Boykott von Demir“, titelt Het Laatste Nieuws. „Boykott“, das würde wohl in der Praxis bedeuten, dass man der Staatssekretärin das Vertrauen verweigert, etwa, wenn die nach den Osterferien ihr politisches Programm im Parlament präsentiert. Was das heißen könnte, das bringt Het Nieuwsblad auf seiner Titelseite auf den Punkt: „Die CD&V droht mit einer Regierungskrise“. Das GrenzEcho resümiert: „Reibereien machen Regieren unmöglich“.

Noch zwei Jahre Via dolorosa

Demir und Homans praktizieren hier gleichermaßen Spektakelpolitik, meint sinngemäß Het Laatste Nieuws. Kein Tag ohne knackiges Zitat, bissigen Tweet. Oft ist das ermüdend, uninteressant, unwichtig. Motor ist immer nur der Geltungsdrang. Da muss man sich nicht wundern, wenn der brave Wähler sich die Frage stellt: Haben unsere Volksvertreter wirklich nichts Besseres zu tun? Hätten sie durchaus! Seriöse Arbeit wird aber durch die Streitereien unmöglich gemacht.

Gazet van Antwerpen bringt eine ähnlich beißende Analyse: Zuhal Demir wollte schlichtweg Aufmerksamkeit. Und die CD&V ist ihr in die Falle getappt. Hätte Parteichef Wouter Beke nicht reagiert, dann wäre ihr giftiges Sätzchen einfach verpufft. Ähnlich müßig ist die Diskussion um Liesbeth Homans: Indem sie der Moschee von Beringen die staatliche Anerkennung entzieht löst sie kein Problem. Und auch die Polemik um die Person Homans ist wenig konstruktiv, zielt sie doch allein auf den Sturz der Ministerin ab. Im Grunde sind beide Diskussion Zeitverschwendung.

Was für ein Leidensweg!, meint resigniert Het Nieuwsblad. Diese ewigen Streitereien… Früher schafften es Koalitionen ja wenigstens noch, die Schulferien weitgehend konfliktfrei zu überstehen. Jetzt ist das Gekabbel permanent. In Flandern kriegen wir das x-te Kapitel aus der Farce „Was hat Liesbeth Homans jetzt wieder gemacht?“. Und auf föderaler Ebene treibt Zuhal Demir die CD&V so weit, dass die sogar schon eine Regierungskrise an die Wand malt, was wohl nicht mehr als eine leere Drohung ist. Diese Via dolorosa wird noch unendliche zwei Jahre andauern.

Anpassungsunwillige Moslems, die anderen Frankophonen

La Libre Belgique glaubt, in dem Ganzen ein System zu erkennen: „Der Islam, der andere gemeinschaftspolitische Kampf der N-VA“, schreibt das Blatt auf Seite eins. Demnach hat die Nationalistenpartei von Bart De Wever jetzt offensichtlich eine zweite Front eröffnet. Wenn man nicht gegen die Frankophonen stänkert, dann eben gegen die Moslems. Weil sich die Partei dazu verpflichtet hat, die belgo-belgische Gemeinschaftspolitik für fünf Jahre ins Eisfach zu legen, hat sie sich ein neues Feindbild gesucht: den Moslem, der sich angeblich nicht integrieren will.

L’Avenir sieht das in seinem Leitartikel ähnlich: In beiden Fällen, also in Bezug auf Demir und Homans, geht es im Wesentlichen um den Islam. Die N-VA weiß genau, dass sie am stärksten ist, wenn sie herumpoltert, wenn sie vermeintliche Tabuthemen anspricht und wenn sie es dabei mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Dass sie da nebenbei für erhebliche atmosphärische Störungen innerhalb der Regierungen sorgt, an denen sie beteiligt ist, das nimmt die Partei billigend in Kauf.

Rechtsextreme Äpfel und Pulitzer für Panama Papers

In Frankreich hat derweil Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Front National für einen Eklat gesorgt. Ihrer Ansicht nach trägt Frankreich keinerlei Verantwortung an der Verhaftung und Massendeportation von Juden im Jahr 1942 in Paris. Benannt ist die Razzia nach dem Wintervelodrom, wo die von der französischen Polizei verhafteten Juden übergangsweise interniert waren.

„Der Apfel fällt doch nicht weit vom Stamm“, notiert dazu De Standaard. „Und da sind wir dann auch gleich beim Erbe von Vater Le Pen, meint Le Soir in seinem Leitartikel. Jetzt erst recht jagen die französischen Präsidentschaftswahlen Frankreich, und darüber hinaus ganz Europa, eine gehörige Angst ein.

Eigentlich muss man sich bei Frau Le Pen bedanken, meint zynisch L’Echo. Danke dafür, dass sie uns noch einmal daran erinnert hat, dass die meisten Gründer des FN ehemalige Nazis oder Kollaborateure waren. Was allerdings überrascht, das ist, dass Le Pen offensichtlich davon ausgeht, dass es immer noch so viele Ewiggestrige gibt, dass es sich lohnt, sie zu umwerben.

Le Soir schließlich macht heute ein bisschen Eigenwerbung auf Seite eins: „Die Panama Papers bekommen den Pulitzer-Preis“, schreibt das Blatt. Es geht um die Recherche einen Journalisten-Konsortiums, die Papiere aus einer Anwaltskanzlei in Panama ausgewertet haben, dazu gehörte auch Le Soir. Dabei kam ans Licht, wie die Reichen und Superreichen ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Und eben diese Arbeit wurde jetzt belohnt mit dem renommiertesten Pressepreis.

Roger Pint - Foto: Dries Luyten/BELGA

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