Die Presseschau von Freitag, dem 7. April 2017

Am Freitag geht es zunächst um Trump: Zum einen steht seine Reaktion nach dem Giftgasangriff in Syrien im Fokus, andererseits sein erstes Treffen mit Chinas Xi Jinping. Die flämische Innenministerin legt sich derweil mit dem belgischen Geheimdienst an und im Schengenraum sollen strengere Personenkontrollen kommen.

Donald Trump und Xi Jinping

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„Donald Trump prüft militärische Optionen gegen Assad“, schreibt Le Soir auf Seite eins. „Trump erwägt Angriff auf Syrien“, so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. Die Zeitungen haben es offensichtlich kommen sehen: Der tatsächliche Angriff der USA auf Ziele in Syrien in der vergangenen Nacht kam für sie aber zu spät.

Auch schon vor dem Angriff scheint Trump aber von der Wirklichkeit eingeholt worden zu sein, analysiert La Libre Belgique: Gestern erklärte er überraschend, dass er seine Meinung in Bezug auf Syrien inzwischen geändert hat. Zwar verfügt er nicht über den größten Wortschatz, man war aber doch überrascht angesichts der plötzlichen Empathie für die Opfer des Giftgasangriffs und allgemein des Bürgerkriegs in dem Land. Bei dieser Gelegenheit dürfte Trump aufgefallen sein, dass das Russland von Wladimir Putin sich nicht auf derselben Seite wie die USA befindet.

Zerbrochenes Porzellan kitten

Doch abgesehen davon blicken einige Blätter ohnehin nach Amerika: „Xi Jinping ist in Florida für ein erstes persönliches Treffen mit Donald Trump“, notiert etwa L’Echo auf Seite eins. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sind die Beziehungen zwischen den USA und China angespannt. Trump wird mit dem chinesischen Staatschef wohl unter anderem die Handelsbeziehungen, die Lage im Südchinesischen Meer, aber vor allem auch das Problem Nordkorea ansprechen, meint die Zeitung. Dabei muss Trump wissen, meint De Morgen und resümiert anschaulich: „Xi Jinping ist rund von außen und viereckig von innen“.

Jetzt wird der einstige Star einer Realityshow mit der tatsächlichen Realität konfrontiert, meint die Zeitung in ihrem Leitartikel. Die Unterschiede zwischen Trump und Xi könnten krasser nicht sein: Auf der einen Seite Donald Trump, der seine großspurigen Übertreibungen in die Welt twittert. Und auf der anderen Seite Xi Jinping, der frei nach Konfuzius in aller Ruhe den strategischen günstigen Moment abpasst, um zuzuschlagen. Was beide allerdings verbindet, das ist ihre außerordentliche Sturheit. Die sollten die zwei Staatschefs bei ihren Gesprächen über gefährliche Probleme wie die Lage im Südchinesischen Meer oder Nordkoreas Atomraketen tunlichst beiseite lassen.

Het Laatste Nieuws malt in seinem Leitartikel ein düsteres Bild: In der Zeitung spekuliert ein bekannter Politikwissenschaftler über einen möglicherweise drohenden Krieg zwischen China und den USA. Das Misstrauen zwischen den beiden Ländern sei gigantisch. Nicht vergessen, meint das Blatt: Sowohl China als auch die USA verfügen über fürchterliche Kernwaffen. Und Fachleute sehen Anzeichen dafür, dass jetzt auch mal einer auf den Knopf drücken könnte. Weil es die Nato gibt, würden auch wir mittendrin stecken. Da kann man nur hoffen, dass auf Trumps Golfplatz in Florida am Ende der gesunde Menschenverstand die Oberhand behält.

L’Avenir gibt sich dagegen betont pragmatisch: Klar, Streitpunkte gibt es viele; beide Länder sollten aber auf den Trichter kommen, dass sie einander eigentlich brauchen. Deswegen sollten Xi und Trump ihre Gespräche nutzen, um das zerbrochene Porzellan wieder zu kitten.

Lanzenstechen zwischen Ministerin und Geheimdienst

In Belgien sorgt einmal mehr eine N-VA-Ministerin für eine Polemik, genauer gesagt die flämische Innenministerin Liesbeth Homans. „Die Staatssicherheit im Clinch mit Homans“, titelt Gazet van Antwerpen. Bei Het Laatste Nieuws „clasht die Staatssicherheit mit Homans“, bei Het Nieuwsblad sind beide auf „Kollisionskurs“.

Hintergrund: Die flämische Innenministerin will der Großen Moschee im limburgischen Beringen die offizielle Anerkennung entziehen. Damit bekäme die Einrichtung auch keine staatlichen Subventionen mehr. Homans beruft sich dabei nach eigenen Angaben auf einen Bericht des Inlandsgeheimdienstes. Die Sûreté hat aber später ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht: Die Ministerin ziehe Schlussfolgerungen, zu denen der Dienst nicht gekommen sei, heißt es in einem Schreiben der Staatssicherheit. De Morgen nennt die Geschichte ein „Lanzenstechen“, bei dem also zwei Reiter mit einer Lanze aufeinander zu reiten.

Auf der einen Seite ist das Vorgehen von Liesbeth Homans nachvollziehbar, meint Gazet van Antwerpen. Gerade in den letzten Wochen standen türkische Einrichtungen hierzulande, ob nun religiös oder weltlich, im Verdacht, den innertürkischen Konflikt nach Belgien zu importieren. Man weiß, dass türkische Diplomaten Druck auf Belgo-Türken ausüben, um sich bis zu einem gewissen Maß abzugrenzen. Da darf und muss Flandern bestimmt nicht tatenlos zusehen. Allerdings muss man da strikt bei der Wahrheit bleiben, muss jegliches Vorgehen wasserdicht sein. Und da gibt es vonseiten der Ministerin Homans mindestens noch Klärungsbedarf.

Mehr Sicherheit nicht auf Kosten der Bewegungsfreiheit

„Die Schengenzone verstärkt ihre Grenzen“, so derweil die Aufmachergeschichte von Le Soir. Für die Schengenländer gelten ab heute strengere Regeln in Bezug auf Personenkontrollen. Was das genau bedeutet, das sei aber noch schwer zu sagen, beklagt sich die Zeitung. Die neuen Regeln seien doch ziemlich vage und unklar. Jetzt scheint sich auch schon die Schengenzone dem allgemeinen Sicherheitswahn zu beugen, meint das Blatt sinngemäß. Natürlich ist es wichtig, dem allgemeinen Unsicherheitsgefühl entgegenzuwirken. Das Ganze darf aber nicht wie eine bloße Zauberformel anmuten. Gerade in Belgien muss man sich dann auch die entsprechenden Mittel geben. Zugleich bedarf es Augenmaßes: Flughäfen oder Bahnhöfe müssen zwar gesichert werden, aber zugleich offene Räume bleiben. Die Bewegungsfreiheit muss gewährleistet bleiben.

Roger Pint - Foto: Jim Watson/AFP

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