Die Presseschau von Dienstag, dem 14. März 2017

Zwei große Themenkomplexe prägen heute die Zeitungen: Zum einen der Wahlkampf beim nördlichen Nachbarn - in den Niederlanden sind die Bürger morgen ja zum Urnengang aufgefordert. Und natürlich der Publifin-Skandal, der weiter seine Kreise zieht. Die N-VA fordert derweil Einbürgerungstests für Neu-Belgier.

Der niederländische Premier Mark Rutte und sein Herausforderer Gert Wilders im TV-Duell

Der niederländische Premier Mark Rutte und sein Herausforderer Gert Wilders im TV-Duell

Der niederländische Wahlkampf hat die Titelseiten der belgischen Zeitungen erobert: „Rutte vs. Wilders – Ausgang offen“, titelt De Standaard. „Noch 24 Stunden Kampf um die rechten Stimmen“, so die Schlagzeile von De Morgen.
Morgen wird in den Niederlanden gewählt. Am Abend trafen die beiden Topkandidaten in einem Fernsehduell aufeinander: der derzeitige niederländische Premierminister Mark Rutte und der Rechtspopulist Geert Wilders.

Es war ein erwartungsgemäß harter Schlagabtausch, bei dem sich Mark Rutte als Staatsmann profilieren wollte, der insbesondere angesichts der Attacken aus Ankara standhaft bleibt. Der Unterschied zwischen ihm und Wilders sei eben, dass er die Regierungsgeschäfte führe, während sein Kontrahent nur von der Seitenlinie aus Twitter-Meldungen in die Welt blase. Wer am Ende als Sieger das Studio verließ, darüber sind sich die Zeitungen allerdings uneins: „Rutte treibt Wilders in die Enge“, schreibt etwa Het Laatste Nieuws auf Seite eins.

Het Nieuwsblad hingegen urteilt: „Rutte gewinnt vielleicht in den Umfragen, aber nicht in der Fernsehdebatte“.

In einem Punkt herrscht derweil nach dem gestrigen Abend Klarheit: Eine Koalition zwischen Rutte und Wilders, die wird es wohl nicht geben. „Eine Zusammenarbeit? Nein, nicht, nie!“, zitiert Het Belang van Limburg den Noch-Amtsinhaber auf Seite eins.

Déjà-vu: „Erfahrener Politiker gegen Twitter-Großmaul“

Die meisten ausländischen Beobachter werden ihre Augen morgen aber auf die Ergebnisse der PVV von Geert Wilders richten. La Libre Belgique stellt den frankophonen Lesern den Rechtspopulisten mit der Mozart-Frisur einmal näher vor. Titel: „Geert Wilders: Porträt eines Islamhassers“.

„Der Staatsmann gegen den Twitterer“, so fasst Gazet van Antwerpen das TV-Duell in seinem Kommentar zusammen. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Irgendwie erinnert das an die Schlammschlachten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Auch da stand eine erfahrene, redliche Politikerin einem nationalistischen Großmaul gegenüber. Da gibt es allerdings einen entscheidenden Unterschied: In den Niederlanden gibt es weit mehr als zwei Parteien. Findet Wilders keine Koalitionspartner, dann bleibt er außen vor.

Wir sollten versuchen, unsere Lehren aus den niederländischen Entwicklungen zu ziehen, empfiehlt De Morgen in seinem Leitartikel. Die politische Gemengelage ist paradox: Auf der einen Seite gehören die Niederlande wirtschaftlich gesehen zur europäischen Spitzengruppe, mit beachtlichen Wachstumszahlen, einer schnell sinkenden Arbeitslosenrate und einem steigenden Verbrauchervertrauen.

Und doch gibt es da Angst, Wut, auf denen der Erfolg eines Geert Wilders fußt. Eine Ursache dafür ist wohl der jahrelange Sparkurs, der viele Menschen buchstäblich in die Verzweiflung getrieben hat. Das sollte auch die Föderalregierung von Charles Michel vor Augen haben: Das Rezept „Säbeln, um zu wachsen“ kann sich am Ende als durchaus kontraproduktiv erweisen.

Wahlkampfhilfe vom „politischen Hooligan“

Sollte Wilders morgen die Wahl gewinnen, dann kann er sich jedenfalls beim türkischen Präsident Erdoğan bedanken, ist Het Laatste Nieuws überzeugt. Was Erdoğan da gerade abzieht, das ist an Lächerlichkeit, Brutalität und Zynismus im Übrigen kaum zu überbieten. Dass der jetzt die Niederlande auch noch vor den Menschenrechtsgerichtshof zerren will, das schlägt dem Fass den Boden aus. Da kann es nur ein Fazit geben: Erdoğan ist ein politischer Hooligan.

Denn klar, die diplomatische Krise zwischen den Niederlanden und der Türkei überschattet weiter die Wahl beim nördlichen Nachbarn und sorgt darüber hinaus für Störsignale in ganz Europa, auch in Belgien. Zumal, wie De Standaard auf seiner Titelseite berichtet: Die größten Erdoğan-Fans in Europa, das sind die flämischen Türken. Nirgendwo anders erzielt die AKP, die Partei des türkischen Präsidenten, mehr Stimmen.

Das macht wohl die Problematik der Wahlkampfauftritte hierzulande noch heikler. Es gibt da zumindest eine neue Entwicklung: „Der Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever verbietet ein Meeting von türkischen Extremisten“, schreibt Gazet van Antwerpen. Eine Unterabteilung der „Grauen Wölfe“ wollte sich in einem Antwerpener Vorort treffen.

Het Nieuwsblad hält solche Verbote für scheinheilig. Die angebliche Wahrung der öffentlichen Ordnung bei Versammlungsverboten ins Feld zu führen, das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Würde das wirklich stimmen, warum werden dann nicht auch Fußballspiele oder Gewerkschaftsdemos untersagt? Die „Öffentliche Ordnung“, das ist im Grunde ein Joker, den Politiker nach Gusto ziehen können, wenn sie inhaltlich mit einer Veranstaltung nicht einverstanden sind.

Apropos N-VA: „Die flämischen Nationalisten fordern einen ‚Einbürgerungstest‘ für alle Neu-Belgier“, so die Aufmachergeschichte von Het Belang van Limburg. Im Gegenzug soll aber am Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft festgehalten werden.

Von Bauern und Eseln

Vor allem in den frankophonen Zeitungen dreht sich heute dagegen wieder alles um Publifin. „Der Ball der Unschuldigen“, so etwa die beißende Schlagzeile von Le Soir. Der Untersuchungsausschuss hat gestern die Vorsitzenden der sogenannten Sektorenausschüsse angehört. In diesen Gremien sind ja die astronomischen Sitzungsgelder ausgezahlt worden. Bei der Anhörung der drei Vorsitzenden ist deutlich geworden, dass die im Grunde auch nur Marionetten waren. Einer von ihnen gibt das sogar offen zu: „Ich war bei Publifin nur ein Bauer“, sagte der PS-Politiker Claude Emonts.

Nicht nur Bauern, sondern Bauernopfer sollen diese Leute sein, analysiert Le Soir in einem wütenden Leitartikel. Irgendwer versucht, diesen drei Ausschussvorsitzenden die ganze Verantwortung zuzuschustern. Mehr denn je stellt sich die Frage, wer dahinter steckt. Wer hat die Sektorenausschüsse geschaffen? Wer hat die Sitzungsgelder abgesegnet? Und wer hätte am Ende auch den Mut, das zuzugeben?

Gestern ist jedem klar geworden, dass die Vorsitzenden der drei Sektorenausschüsse tatsächlich kleine Fische sind. Und wenn die Publifin-Verantwortlichen durch die Bank diesen Leuten für alles Übel dieser Welt die Schuld geben wollen, dann halten sie die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ganz offensichtlich wohl für eine Bande von Eseln.

RoP - Foto: Yves Herman (afp)

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