Die Presseschau von Montag, dem 9. Januar 2017

Die Sorgen der Belgier, das Rahmentarifabkommen, mögliche Einsparungen, das Leiden von Flüchtlingen unter der Kälte und eine Bombenbauanleitung ausgerechnet in einem Brüsseler Gefängnis sorgen für Schlagzeilen. Beppe Grillo will derweil die Scheidung von UKIP und ein Blick auf die großen Prozesse, die uns 2017 erwarten.

Immer mehr Belgier sorgen sich um die Zukunft

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„Die Sorgen der Belgier“, titelt Le Soir bezugnehmend auf eine große Umfrage der Zeitung. Demnach zeichnen viele Landsleute ein düsteres Bild der Zukunft: Nur noch 32 Prozent der Befragten finden, dass unser demokratisches System gut funktioniert. Immer weniger Belgier vertrauen den Institutionen. 80 Prozent glauben, dass nicht mehr die Politik, sondern die Konzerne den Ton angeben.

Auch die Entwicklungen in der Gesellschaft beunruhigen die Menschen: 77 Prozent haben Angst vor Überfremdung. Zwei Drittel der Befragten fürchten sich vor dem Islam.

Die Zeitung ist nicht überrascht von den Ergebnissen an sich, wohl aber von der Deutlichkeit. Ausgelöst werden die Ängste der Bürger durch das Gefühl einer sich auflösenden Gesellschaft. Die Menschen verlieren ihre Orientierung, ihr Zugehörigkeitsgefühl, und identifizieren sich nicht mehr mit dem jetzigen Gesellschaftsmodell.

Politiker, Parteien, Gewerkschaften, kurz all diejenigen, die noch meinen, die Macht zu haben, werden von den Menschen abgelehnt und müssen sich deshalb selbst hinterfragen – und zwar dringend, mahnt das Blatt. Aber auch wir Bürger sind gefordert: Wir dürfen uns nicht immer nur beschweren und von der „guten alten Zeit“ phantasieren, sondern müssen unsere Zukunft selbst gestalten und in die Hand nehmen.

Was tun in Zeiten leerer Kassen?

Het Belang van Limburg blickt auf die am Mittwoch beginnenden Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein neues Rahmentarifabkommen. Der Verhandlungsspielraum ist diesmal besonders klein. Hinzu kommt, dass die Diskussionen ohnehin seit Jahren einem Stellungskrieg gleichen.

Bislang sprang die Föderalregierung in die Bresche und legte Geld auf den Tisch, um die Kompromisse zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zu finanzieren und damit den sozialen Frieden zu wahren. Doch jetzt ist die Staatskasse leer und der bisherige Schlichtungsweg blockiert. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen Kreativität und Mut an den Tag legen und Verantwortung übernehmen.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage plädiert Het Laatste Nieuws für die Einführung einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands und der Schweiz. Belgien muss endlich lernen, mit dem Einkommen auszukommen. Die Steuern zu erhöhen ist wegen der ohnehin hohen Belastungen keine Option.

Bleiben also nur Einschnitte bei den Ausgaben. Die Regierung sollte dabei aber nicht nur die soziale Sicherheit ins Visier nehmen, sondern auch die teuren Fördermaßnahmen für Unternehmen. Die bekommen jedes Jahr Subventionen in Höhe von sieben Milliarden Euro. Indem man die Unternehmenssteuer senkt, lässt sich an dieser Stelle mit Sicherheit auch etwas einsparen.

Flüchtlinge, Bombenbaupläne hinter Gittern und ein Paarungstanz

„Geflüchtet vor den Taliban, jetzt im Eis Europas gefangen“, titelt De Morgen. Das Blatt berichtet über die dramatischen Zustände in vielen Flüchtlingsunterkünften im Südosten Europas, in denen die Menschen teilweise in Sommerzelten hausen müssen. In Griechenland kam ein afghanischer Flüchtling bei -14 Grad ums Leben. Auch in Bulgarien sind wegen der Kältewelle bereits zwei Iraker und eine Somalierin erfroren.

Laut Het Laatste Nieuws wurde im Brüsseler Gefängnis von St. Gilles eine Anleitung zum Bau einer Bombe gefunden – in der Zelle eines Häftlings. Zu Tage kam das Ganze aber nur, weil der 20-Jährige den Brief fälschlicherweise erhalten hatte und die Polizei informierte. Der Zeitung zufolge mehren sich solche Vorfälle. Besonders besorgniserregend ist, wie radikal-islamische Häftlinge auch hinter Gittern Netzwerke aufbauen und potentielle Terroristen rekrutieren.

„Paarungstanz zwischen Verhofstadt und Grillo“, so die Überschrift von De Standaard. Italiens Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo möchte aus der gemeinsamen Fraktion mit den Briten von UKIP austreten und sich den Liberalen von Guy Verhofstadt anschließen. Der Vorstoß kommt überraschend, hatte sich die größte italienische Oppositionspartei doch offen euro-skeptisch gezeigt.

Verhofstadt hingegen plädiert für ein stärkeres Europa. Die 17 EU-Abgeordneten Grillos könnten Verhofstadts Fraktion zur drittstärksten im Europaparlament machen.

Die großen Prozesse 2017

La Dernière Heure wirft einen Blick auf die großen Gerichtsprozesse, die uns 2017 erwarten: Im September soll Mehdi Nemmouche wegen seines Attentats auf das Jüdische Museum in Brüssel der Prozess gemacht werden.

Außerdem muss sich ein 60-jähriger Krankenpfleger und Diakon aus Flandern für den Mord an mindestens zehn Patienten verantworten. Der spektakuläre Diamantenraub am Brüsseler Flughafen 2013 wird Ende Januar verhandelt.

Und in der Schlossmord-Akte, die Flandern seit fünf Jahren in Atem hält, dürfte es ebenfalls 2017 zur Hauptverhandlung kommen.

Thema in zahlreichen Zeitungen ist schließlich die belgische Meisterschaft im Radcross. Nach nur zwei Minuten hat der Vorjahressieger das Rennen für sich entschieden, bemerkt Het Nieuwsblad. „Die One-Man-Show von Wout Van Aert“, hält Le Soir fest.

Alain Kniebs - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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