Publifin oder „Der Abgesang“ – ein Kommentar

Die Publifin-Affäre gleicht immer mehr einer schlechten Seifenoper aus dem Nachmittagsprogramm. Am Donnerstag gab's erneut einen Paukenschlag, als bekannt wurde, dass André Gilles und Stéphane Moreau verdächtigt werden, Akten vernichtet bzw. manipuliert zu haben. Immer noch nicht scheint allen Politikern klar zu sein, dass sie gerade die Demokratie zu Grabe tragen.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Audiobeitrag

Kommentar: Publifin oder "Der Abgesang" - Roger PintMP3

„All diese korrupten Parteien sind aus einem Holz. Sie haben euch bestohlen, ruiniert, verraten. Wenn ihr wollt, dass politische Skandale auch künftig das Land erschüttern, folgt ihnen weiter, diesen Politikerprofiteuren.“

Diese Worte stammen nicht von einem Populisten aus dem Hier und Jetzt, sie wurden vor rund 80 Jahren ausgesprochen, von einem gewissen Léon Degrelle – eben diesem Léon Degrelle, der die Partei Rex gründete, der später mit den Nazis kollaborierte, der junge Belgier in seiner Légion Wallonie rekrutierte und mit ihnen an die Ostfront zog, der nach dem Krieg zum Tode verurteilt wurde…

In den Jahren 1936-37 sorgten Rexisten unter anderem mit einer symbolischen Aktion für Aufsehen: Sie patrouillierten mit Besen in der Hand durch die Straßen, als Symbol für das „Großreinemachen“, für das sie eintraten: All diese angeblich so korrupten Parteien, und ganz nebenbei auch die Bankster – eine Wortschöpfung Degrelles, zusammengesetzt aus „Banken“ und „Gangstern“, sie alle mussten weg!

Das alles klingt so unheimlich aktuell. „Korrupte Parteien“, „Politikerprofiteure“, das sind Begriffe, die im Zusammenhang mit der Publifin-Affäre quasi täglich fallen.

Die Parallele zu Degrelle, das ist nicht einer von vielen inzwischen inflationären Vergleichen mit den 30er, 40er Jahren, vielmehr soll es eine Warnung sein. Eine Warnung für das, was passiert, wenn die gewählten Politiker nicht mehr ans Gemeinwohl denken, sondern in erster Linie an sich selber; wenn sie den Bürgern „Opfer“ abverlangen, die als alternativlos dargestellt werden, um sich im stillen Kämmerlein selbst die Taschen zu füllen, wenn die politische Klasse insgesamt im Begriff ist, ihre Glaubwürdigkeit komplett zu verspielen. Die Wahl von Donald Trump oder der Brexit sind perfekte Beispiele dafür, wie ebenso verzweifelte wie an sich selbst zweifelnde Demokratien entgleisen können. Und denkbar ist leider, dass das immer noch erst der Anfang ist…

Der Weg dahin, das ist immer ein schleichender Prozess, im wahrsten Sinne des Wortes eine „Erosion“. Bis eben der berühmte Tropfen das ebenso sprichwörtliche Fass zum Überlaufen bringt.

Und die Gefahr ist groß, dass genau das in Belgien gerade passiert. Die diversen Publi-Skandale haben am Ende wohl auch noch den letzten davon überzeugt, dass Politiker tatsächlich „tous pourris“ sind, alle korrupt. Natürlich stimmt das nicht, natürlich tut man damit verdammt vielen Politikern unrecht, die ihren Job, ihr Amt, ihr Mandat ernst nehmen, die sich wirklich buchstäblich Tag und Nacht für ihre politischen Ideale und vielleicht sogar eine bessere Welt engagieren. Allerdings: Wer noch gegen diese Vorurteile anredet, der fühlt sich immer häufiger wie ein Don Quichote, der gegen Windmühlen ankämpft und dabei eine besonders traurige Figur macht…

Das Ganze wird zu allem Überfluss noch mal exponentiell verstärkt durch das Schmierentheater, das gerade im Moment im Untersuchungsausschuss im wallonischen Regionalparlament aufgeführt wird. Das, was ein demonstrativer Akt der Selbstreinigung sein sollte, gerät zunehmend zu einer Farce.

Die kleinste Schuld tragen hier noch die Mitglieder des Ausschusses, die ihren Job scheinbar so ernst nehmen, dass sie momentweise sogar die Parteigrenzen vergessen. Es sind vielmehr, um’s mal allgemein zu sagen, „die Lütticher“, die offensichtlich noch nicht verstanden haben, worum es geht. Ausnahmslos alle Publifin-Verantwortlichen, die bislang vor dem Ausschuss erschienen sind, wirkten wie Besucher von einem anderen Planeten, schienen so gar nicht zu verstehen, warum sie und die Einrichtungen, die sie repräsentieren, in der Kritik stehen, sahen sich gar in der Opferrolle.

Und die Gilles‘, Pires‘, Drions und Moreaus dieser Welt, sie alle sind die Antworten auf zentrale Fragen schuldig geblieben, allen voran diese: Wer hat die horrenden Sitzungsgelder, die in den sogenannten Sektorenausschüssen ausgezahlt wurden, wer hat die abgesegnet? „Im Grunde keiner!“, so lautet derzeit immer noch die Antwort.

Dass jetzt auch noch anonyme Anschuldigungen für zusätzliche Unruhe sorgen, setzte dem Schmierentheater die Krone auf. Im Raum steht der Vorwurf, André Gilles und Stéphane Moreau hätten mutmaßlich Akten vernichtet bzw. Dokumente manipuliert. Hier hätte sich so mancher etwas mehr Zurückhaltung von Seiten der Justiz gewünscht, dass man etwa eine solche Geschichte erst dann heraushaut, wenn sich zumindest ein Anfangsverdacht zu bestätigen scheint. Ohne handfeste Fakten steht nämlich erstmal nur Aussage gegen Aussage.

Angesichts all dieser Irrungen und Wirrungen sprach die Zeitung Le Soir nicht umsonst schon vom „Kreuzweg der wallonischen Politik“. Schon bevor die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses vorliegen, wird das Image der Politik mit jeder Episode in dieser Nachmittagssoap noch ein bisschen mehr demoliert.

Ein RTBF-Politikjournalist brachte es unlängst in einem kurzen Sätzchen auf den Punkt. Auf die Frage, was die traditionellen Parteien denn jetzt tun können, um das Ruder doch noch herumzureißen, sagte er nur lapidar: „Il est trop tard“, „‚Es ist zu spät“…

Roger Pint - Bild: Achim Nelles/BRF

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150