Die Karten neu verteilt – ein Kommentar

Aufregung und Verwirrung sind gleichermaßen groß: in Brüssel am Nato-Sitz und in München zu Beginn der internationalen Sicherheitskonferenz, ja sogar zunehmend in Moskau. Unterdessen wurden im Kerngebiet des Nahostkonflikts die Karten neu gemischt, vielleicht sogar Geschichte geschrieben.

BRF-Redakteur Frederik Schunck

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Und das mit nur einem Satz, er sei glücklich mit der Formel, die Israel und die Palästinenser vorziehen würden, zwei Staaten oder einen Staat. Es klang, wie so oft bei dem neuen amerikanischen Präsidenten, wie beiläufig, und war nicht länger als es ein Tweet gewesen wäre. Diesen Satz, neben anderen bedeutungsschweren, machte er im Rahmen einer Deklaration im Weißen Haus, neben sich den israelischen Ministerpräsidenten und Hardliner Netanjahu. Womit dieser Satz somit auch im Bild festgehalten ist, als ein Ende der Zwei-Staaten-Doktrin.

Pikanterweise war es die Forderung nach einem gemeinsamen Staat für Juden und Palästinensern, mit der die noch junge PLO in den 1960er Jahren in Europas Hauptstädten und Funk-und Fernsehhäusern für ihre Sache warb, dann in den Oslo-Prozess einer zaghaften Zwei-Staaten-Formel mündete, inzwischen zum Dogma einer breiten internationalen Allianz geworden. Die palästinensische Seite dürfte wohl kaum von ihrem Zwei-Staaten-Ziel abrücken. Die zionistischen Kräfte in Israel haben jetzt Oberwasser. Trump hat erneut geliefert und damit seine Machtbasis in der israel-freundlichen republikanischen religiösen Rechten gefestigt.

Man darf gespannt sein, wie diese neuen Karten in der neuen Machtkonstellation zwischen Sunniten und Schiiten stechen werden, zwischen Beirut und Teheran. Und welche Vorschläge Denker und Staatsrechtler vielleicht daraus machen können, zwischen Tel Aviv und Amman, im jordanischen Palästina. Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins, sie schreibt sich immer wieder neu.

Fast historisch ging es auch bei der Nato zu: Wie viele amerikanische Präsidenten im Kalten Krieg haben nicht auf eine Erhöhung der Beiträge der europäischen Partner gedrängt, und taten dies vergeblich, ohne Erfolg. Trump nannte mal kurz die Nato veraltet – nicht überflüssig ! -, schon zucken die Europäer die Brieftasche.

Der deutsch-jüdische Historiker Wolfssohn nennt diese Verhandlungsstrategie „genial-teuflisch“, den Verhandlungsgegner durch Destabilisierung und Verwirrung im Unklaren über die eigentlichen eigenen Ziele zu lassen. Für den Nahen Osten dürfte Wolfssohns Einschätzung auch gelten. Fakt ist, Trump hat erneut geliefert.

Da steht sie nun, die Nato in Europa, und weiß nicht so recht was sie mit sich und den zusätzlichen Mitteln anfangen soll. Umso mehr, da sie laut Statuten, neben einem militärischen Charakter auch einen politischen hat.

Im Kalten Krieg war das einfach. Aber auch hier gilt: Geschichte erfindet sich immer neu. Erinnert werden darf an den Luftkrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 mit der Bombardierung Belgrads – mit dem Begriff der „chirurgischen Schnitte“ verharmlost und erklärt im Sinne des humanitären Interventionismus. Aber eben doch eigenmächtig und ohne UN-Mandat. Verbunden war der Verlust der Unschuld mit dem Öffnen der Büchse der Pandora. Gewarnt werden darf vor Übermut.

Frederik Schunck - Foto: Achim Nelles/BRF

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