Kommentar: Publifin – Wenn die moralische Landkarte falsch herum liegt

Lontzens Bürgermeister Alfred Lecerf hat beim Neujahrsempfang der Gemeinde am Freitagabend angekündigt, die Sitzungsgelder, die er im Gebietsrat der Publifin-Interkommunalen erhalten hat, sozialen Zwecken in der Gemeinde zu spenden. Die Spende ist aber keine große Geste, sondern eine Wiedergutmachung mit fadem Beigeschmack.

BRF-Redakteurin Anne Kelleter

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Es waren kurze und deutliche Worte, mit denen Alfred Lecerf auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde seine Entscheidung ankündigte. Er habe durch die Annahme der Gelder ein System unterstützt, dass am Ende der gesamten Gesellschaft schade, räumte er ein und entschuldigte sich daraufhin für sein Verhalten. Das ist ein guter Schritt. Das Geld der Allgemeinheit zurück zu geben, ist die einzige vernünftige Lösung, meinten auch die Oppositionsparteien im Gemeinderat.

Mit seiner Entschuldigung und der Ankündigung das Geld zu spenden, übernimmt Lecerf die Verantwortung für sein Verhalten. Mehr noch, denn er tritt nicht etwa zurück und lässt andere seine Suppe auslöffeln, er bleibt im Amt und hat versprochen, die vormals so gut bezahlten Projekte bei Publifin auch ohne dicke Honorare fortzuführen. Ein fader Beigeschmack bleibt allerdings trotzdem an der Affäre Publifin und auch an der Reaktion Lecerfs haften.

Tatsache bleibt nämlich, dass Lecerf die Sitzungsgelder der Publifin jahrelang angenommen hat, ohne eine moralische Verfehlung zu erkennen. Ihm sei das direkt nicht so aufgefallen, erklärte er im Interview. Eine schlechte und extrem schwammige Antwort, die ziemlich genau erkennen lässt, dass Lecerf von alleine nicht darauf gekommen wäre, die Sitzungsgelder zu „spenden“. Das zeigt auch seine erste Reaktion nach Bekanntwerden der Affäre: Er fühle sich durch den Schmutz gezogen, sagte er da noch, und dass die Beträge ja nicht alleine für Sitzungen, sondern auch für zahlreiche geleistete Stunden außerhalb der Gremien gezahlt worden seien.

Zwischen diesen Aussagen und der Rede auf dem Neujahrsempfang liegen nur wenige Tage. Ein Sinneswandel, der mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausschließlich auf persönliche Einsicht zurückzuführen ist.

Doch egal ob Lecerfs Reue nun echt ist oder nicht, seine Aussage „ihm sei das direkt nicht so aufgefallen“, ist noch in anderer Hinsicht fragwürdig: Wenn nämlich einem Politiker die wirklich unbescheidene Summe von 67.000 Euro „nicht so auffällt“, dann läuft etwas schief in unserer Gesellschaft. Zumal diese Summe nicht als Gehalt, sondern für eine Handvoll Sitzungen ausgezahlt wurde.

Und auch wenn sich die Aussage nicht auf die Höhe der Gelder bezieht, sondern darauf, dass er die Unverhältnismäßigkeit zwischen erbrachter Leistung und Honorar nicht direkt erkannt hat, ist da ein Problem. Entweder man schlussfolgert, dass manche Politiker so gut bezahlt werden, dass ihnen 67.000 Euro nicht auffallen, oder dass sie regelmäßig viel Geld fürs Nichtstun erhalten.

Ohne jetzt irgendjemandem etwas unterstellen zu wollen: Wem das Problem an der Affäre nicht direkt auffällt, der sollte vielleicht nochmal seine moralische Landkarte einordnen lassen. Sonst navigiert er das „Schiff, das sich Gemeinde nennt“ mit Sicherheit gegen einen Eisberg.

Und weil es immer wieder vorkommt, dass manche Kapitäne vom Kurs abkommen, müssen neue Regeln gegen die Freibeuterei geschaffen werden. Hier sind die Gliedstaaten und nicht die Gemeindepolitik gefragt. Wer als Bürgermeister oder Schöffe in einem Gemeinderat sitzt, erhält bereits Lohn für sein politisches Engagement. Muss man da wirklich für jedes weitere Amt noch einmal Geld bekommen? Engagement muss und soll auch weiterhin honoriert werden, aber gehört es nicht zu den Aufgaben eines Schöffen oder Bürgermeisters, eben auch an Versammlungen in anderen Gremien, die die Gemeinde betreffen, teilzunehmen? Diese Fragen müssen dringend neu beantwortet werden, und zwar so, dass sich der Fall Publifin nicht wiederholt.

Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass es auch Gremienmitglieder gibt, die für ihr politisches Engagement kein Gehalt bekommen. Besonders Oppositionspolitiker haben hier oft das Nachsehen. Deshalb sollten diejenigen, die kein Bürgermeister- oder Schöffengehalt bekommen auch weiterhin für ihre Teilnahme an Sitzungen entschädigt werden. In einem angemessenen Rahmen und im Sinne einer gleichberechtigten, demokratischen Debattenkultur.

Anne Kelleter - Foto: Achim Nelles/BRF

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2 Kommentare
  1. Frank Kueches

    Diesem Kommentar kann ich nur zustimmen. Was mich am meisten aufregt ist die Tatsache, das ein Herr Lecerf versucht uns auch noch fuer bloed zuverkaufen. Erst auf Druck spendet er,und ist hoechstwahrscheinlich beleidgt das das keine stehende Ovationen ausloest.
    Aber der beste Freund aller Politiker ist das Langzeitgedächtnis der Waehler und
    so wird auch der Fall Publifin nicht der letzte seiner Art gewesen sein.
    Es ist noch niemand verdurstet der an einer Quelle sitzt

  2. Marcel scholzen eimerscheid

    Ein Glück, dass die ganze Sache aufgeflogen ist. Sonst wäre munter weiter abkassiert worden. Es ist schade, dass nur öffentlicher Druck Bewegung in die Sache gebracht hat. Bürgermeister Lecerf hat als Vorbild vollkommen versagt. Ein Rücktritt wäre die einzig mögliche Option gewesen und hätte gezeigt, dass er Anstand und Charakter besitzt. Seine Glaubwürdigkeit ist nun schwer erschüttert und erschwert seine Amtsführung. Über der Gemeinde Lontzen hängt nun ein Damoklesschwert bis zu den nächsten Wahlen.
    Dieser Skandal sollte so schnell wie möglich aufgearbeitet werden und zu den richtigen Schlussfolgerungen führen.

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