Griechisches Parlament billigt neues hartes Sparprogramm

Mit der Billigung eines neuen harten Sparprogramms durch das Parlament hofft Griechenlands Regierungschef Tsipras, sein Land wieder in die finanzielle Normalität zu führen. Auf die Bürger kommen weitere große Einschnitte zu.

Proteste gegen das neue Sparprogramm der griechischen Regierung

Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend ein neues Sparprogramm im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro gebilligt. Alle 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras votierten für das Sparprogramm. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Die Maßnahmen waren mit den internationalen Gläubigern vereinbart worden und sehen unter anderem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen vor. Die Opposition bezeichnete die Politik von Regierungschef Tsipras als einen „Alptraum“.

Tsipras wies die Kritik zurück: Die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. „Nur sie kommt nicht“, sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben, betonte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges.

Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können. „Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht“, sagte der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte. Tsipras sei „machtbesessen“, fügte Mitsotakis hinzu, und forderte vorgezogene Wahlen.

Auf die Griechen kommen weitere harte Einschnitte zu

Die  Billigung des Sparprogramms  war Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Geldgeber. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel.

Tsipras erklärte erneut, dass seine Regierung die Sparmaßnahmen nur dann umsetzen werde, wenn Griechenlands Gläubiger die versprochenen Maßnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs einhalten. „Das habe ich sowohl der Chefin des IWF, (Christine) Lagarde, als auch (Bundeskanzlerin) Angela Merkel gesagt“, sagte Tsipras. Er zeigte sich jedoch optimistisch. Es gebe bereits Beratungen zwischen den Gläubigern, wie der Schuldenberg reduziert werden könne.

Proteste

Aus Protest gegen die – nach Angaben des Verbandes der griechischen Rentner – mittlerweile 15. Rentenkürzung seit 2010 protestierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert Rentner im Zentrum Athens. Am Abend versammelten sich rund 3.000 Menschen vor dem Parlament und demonstrierten gegen das Sparprogramm. Dabei kam es zu Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten.

Zudem setzen Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Den Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden.

dpa/jp/est - Foto: Louisa Gouliamaki/AFP

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