Britisches Oberhaus fordert Veto-Recht zu Brexit-Deal

Die Lords im britischen Oberhaus haben Premierministerin Theresa May eine erneute Niederlage bei den Beratungen zum EU-Austrittsgesetz zugefügt.

Blicks ins britische Parlament

Mit einer Mehrheit von 366 zu 268 Stimmen votierten sie für einen Zusatz, der dem Parlament ein substanzielles Mitspracherecht bei den Brexit-Verhandlungen einräumen soll.

May soll verpflichtet werden, ein Abkommen mit Brüssel zum Austritt aus der EU vom Parlament absegnen zu lassen. Die Regierung zeigte sich «enttäuscht» und kündigte an, die Zusätze im Unterhaus wieder rückgängig zu machen.

Der Abstimmung im Oberhaus ging eine hitzige Debatte voraus.Brexit-Staatssekretär George Bridges warf den Parlamentariern vor, sie würden mit den Änderungsanträgen «dem nationalen Interesse schaden».

Der konservative Lord Michael Heseltine argumentierte hingegen, knapp die Hälfte der Wähler habe beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr gegen einen Austritt gestimmt. «Sie haben ein Recht, gehört zu werden.»

Premierministerin Theresa May benötigt die Zustimmung beider Parlamentskammern zum Brexit-Gesetz, um die Scheidung von der EU einzureichen. Das hatte das höchste britische Gericht entschieden.

dpa/sh - Bild: afp

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