Auch geänderte deutsche Pkw-Maut rechtswidrig

Die geplante deutsche PKW-Maut verstößt auch in der geänderten Form gegen europäisches Recht. Zu diesem Schluss kommt ein wissenschaftliches Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben hatten.

Autobahn E40

Darin heißt es, die Maut und die geplante Entlastung deutscher Autofahrer bei der KFZ-Steuer seien für sich genommen nicht diskriminierend. Die Gesamt-Betrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination beider Maßnahmen eine Diskriminierung von Ausländern darstelle.

Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt hatte die geänderte Maut Ende Januar mit der EU-Kommission ausgehandelt.

dpa/jp - Illustrationsbild: Eric Lalmand/BELGA

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