Neue US-Regierung zur Nato: Zuckerbrot und Peitsche

Es ist das erste große Treffen der Nato in Brüssel seit dem Machtwechsel in den USA. Der Neue im Bunde - US-Verteidigungsminister Mattis - hat sich klar zur Nato bekannt, gleichzeitig aber auch seinen Partner gedroht. Sollten die Europäer bis zum Endes des Jahres keinen klaren Plan zur Steigerung ihrer Militärbudgets vorlegen, werden die USA ihr Engagement im Verteidigungsbündnis zurückfahren.

James Mattis trifft zum ersten Mal mit den Nato-Partnern zusammen

Audiobeitrag

USA und Nato: Zuckerbrot und Peitsche - Alain KniebsMP3

Das erste Treffen war mit Spannung erwartet worden, denn im Wahlkampf hatte Donald Trump das transatlantische Verteidigungsbündnis mehrmals als verstaubt und überholt kritisiert. Jetzt aber das klare Bekenntnis von US-Verteidigungsminister James Mattis zur Nato: „Präsident Trump steht hinter der Nato“, sagt US-Verteidigungsminister Mattis. Das Bündnis sei und bleibe ein Eckpfeiler für die USA und ihre transatlantischen Partner.

Allerdings fügt er einen kleinen Satz hinzu: „Wer den Schutz des besten Verteidigungsbündnisses der Welt genießen will, muss anteilsmäßig seinen Beitrag leisten.“ Das sei eine legitime Forderung, sagt Mattis.

Belgien schneidet besonders schlecht ab

Will heißen: Jedes Nato-Mitgliedsland muss das tun, was es einmal versprochen hat. Nämlich: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Das hat nichts mit Trump zu tun. Beim Nato-Gipfel 2014 in Wales – unter Obama – haben die 28 Staats- und Regierungschefs das Zwei-Prozent-Versprechen erneuert. Doch bislang erreichen – abgesehen von den USA – nur Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen die Marke. Belgien schneidet mit unter einem Prozent Rüstungsausgaben gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes besonders schlecht ab.

Die Message ist angekommen, es tut sich bereits etwas in Europa, lautet die Antwort von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im vergangenen Jahr hätten 22 Nato-Länder ihre Verteidigungshaushalte erhöht – um 3,8 Prozent also insgesamt zehn Milliarden US-Dollar, die jetzt für mehr Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Drohung hinter verschlossenen Türen

Hinter verschlossenen Türen soll der neue US-Außenminister den Europäern sogar gedroht haben: Falls bis zum Ende des Jahres kein klarer Plan zur Steigerung der Militärausgaben vorliegt, werden die USA ihr Engagement in der Nato zurückfahren, soll Mattis unmissverständlich gesagt haben.

Auch die Message ist angekommen, wie die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen im ARD-Tagesthemen-Interview beweist: „Es ist ja richtig. Wir Europäer, wir Deutschen müssen mehr tun für die eigene Sicherheit. Wir müssen mehr investieren. Es ist ja auch nicht fair, dass die Amerikaner doppelt so viel leisten wie alle Europäer zusammen – insofern haben die Amerikaner recht, dass sie von uns hören möchten, wie wir glaubwürdig darlegen, dass wir das gemeinsame Zwei-Prozent-Ziel in der Nato erreichen können in den nächsten Jahren.“

Die Föderalregierung will in den kommenden Jahren insgesamt neun Milliarden Euro in neue Kampfflugzeuge und Fregatten investieren. Ob das reichen wird, um die Amerikaner zu überzeugen, bleibt abzuwarten.

Das Thema Geld steht ganz oben auf der Agenda und dürfte so schnell nicht verschwinden. Nächster Termin: Der Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs Ende Mai – hier in Brüssel am neugebauten Hauptsitz des Verteidigungsbündnisses.

Mehr Manöver im Schwarzen Meer

Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die 28 Verteidigungsminister auch beschlossen, mehr Manöver im Schwarzen Meer und damit in direkter Nachbarschaft zu Russland durchführen. Die Nato will mit ihren Manövern im Schwarzen Meer nicht provozieren, sondern kontrollieren. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, man wolle Geheimdiensterkenntnisse über Boden-Luft-Raketen gewinnen, die Russland in der Region stationiert.

Der Grund: Nicht nur Russland grenzt ans Schwarze Meer, sondern auch die Nato-Mitglieder Türkei, Bulgarien und Rumänien sowie die Partner Ukraine und Georgien, die offene Grenzkonflikte mit Moskau haben. Die verstärkte Präsenz werde angemessen und defensiv sein. In keinem Fall wolle man einen Konflikt provozieren oder dazu beitragen, dass Spannungen eskalieren, erklärt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Alain Kniebs - Foto: Emmanuel Dunand/AFP

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2 Kommentare
  1. Jürgen Margraff

    Das das Verteidigungsbudget angehoben werden soll, muss und wird ist der einzig positive Aspekt Trumpscher Machart – da ist viel zu lange und viel zu planlos nur reduziert worden auf Teufel komm heraus – Allerdings sollten mit dem Budget Leute betraut werden, die auch kompetent sind, kein Schindluder mit Bestechungsgeldern & dessous de table denn hierzulande läuft’s immer darauf hinaus – keine politischen Mauscheleien, dafür ist das Thema zu essentiel

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Es stimmt schon, dass die USA mehr Geld für Verteidigung ausgeben als die europäischen Länder. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass viele europäische Staaten im Besitz von US-Staatsanleihen sind und so auch die Verteidigunspolitik der USA unterstützen.

    Belgien kann sich eine größere Armee leisten. Man braucht nur die komplizierte Staatsstruktur zu vereinfachen, Ministerkabinette zu verkleinern und schon wäre Geld da. Eine größere Armee muss nicht unbedingt aus teuren Berufssoldaten bestehen, sondern auch aus freiwilligen Reservisten. Die amerikanischen Nationalgarden sind da ein gutes Vorbild. Diese Reservisten könnten aus dem ohnehin großen belgischen öffentlichen Dienst kommen.

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